„Ja“ zur Groko Der Fahrplan nach dem Ja zur GroKo
Nachdem die SPD-Mitglieder für eine erneute Koalition gestimmt haben, gratulierte Angela Merkel auch in eigener Sache. Was bis zu ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin noch ansteht.
Berlin. Ihre Reaktion ließ Angela Merkel von der CDU twittern, nachdem SPD-Chef Olaf Scholz sie persönlich über das Ja der Genossen zum Koalitionsvertrag informiert hatte: Sie gratuliere „zu diesem klaren Ergebnis“ und freue sich auf die weitere Zusammenarbeit „zum Wohle unseres Landes“. Eine Gratulation auch in eigener Sache.
Denn fast sechs Monate nach der Bundestagswahl kann Merkel jetzt sicher sein, dass sie das bleibt, was sie nun schon mehr als zwölf Jahre ist: Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Wahl wird wohl am 14. März im Bundestag stattfinden, bis zwei Tage davor sollen auch die Namen der sechs SPD-Minister feststehen, drei Männer und drei Frauen, wie Scholz ankündigte.
Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Sonntag lediglich, dass dies „bald“ geschehen werde. Es wird damit gerechnet, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Die spannendste der noch offenen Fragen lautet: Wer wird Außenminister?
Merkel hat ihre sechs CDU-Minister bereits vor dem SPD-Mitgliederentscheid benannt und kann sich nun erst einmal entspannt zurücklehnen. Mitte der Woche ist sie mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details zu klären. Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Wie nah dieser an der Vereidigung des Kabinetts liegt, ist noch unklar.
Die CSU will am Montag mitteilen, wer ihre drei Ressortchefs sein werden. Merkel benötigt für ihre Wiederwahl im Parlament mindestens 355 Stimmen, die GroKo verfügt über 399. Die Minister werden nicht gewählt, sondern dann vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Kanzlerin ernannt.
In der Union war die Erleichterung unüberhörbar, dass die große Koalition nun in eine Neuauflage gehen kann. Auch bei Merkel. Die Operation vierte Kanzlerschaft entpuppte sich für sie als Fahrt über die Holperpiste. Zäh, mühsam, zermürbend, was man Merkel zwischendurch auch ansah. Erst acht Prozent bei der Bundestagswahl im September eingebüßt, dann der Fehlschlag der Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP, auf deren Erfolg Merkel fest gebaut hatte. Es folgte die massive innerparteiliche Kritik an ihr sowie dem Zustand der Union — und schließlich noch das quälende Warten auf die Genossen. „Das war schon eine besondere Zeit“, so die Kanzlerin vor wenigen Tagen im Rückblick auf die letzten Monate.
Einer Sorge entledigte sich Merkel mit einem personellen Schachzug: die Berufung der Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin befriedete nicht nur die CDU, sie begeisterte sie auch. Kramp-Karrenbauer erklärte, vor der neuen Bundesregierung liege viel Arbeit, „die jetzt zügig angegangen werden muss“. Das war ohnehin der Tenor all jener in der Union, die sich zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids äußerten —„an die Arbeit jetzt!“, twitterte der künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Die CDU-Vize und baldige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, es sei gut, „dass nun Klarheit bei der SPD“, herrsche. „In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt.“ Und aus Bayern meldete sich Horst Seehofer zu Wort, der als Innenminister nach Berlin wechseln will: Das Ergebnis sei „eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung“. Nun gebe es „alle Chancen für die weitere Erneuerung“ des Landes, so der CSU-Chef.
Wasser in den SPD-Wein wollten auch FDP und Grüne nicht wirklich gießen. „Respekt - es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte“, so FDP-Chef Christian Lindner. Die Liberalen würden sich nun „auf smarte Oppositionsarbeit“ freuen, twitterte Lindner.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kommentierte: „Gut, dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist.“ Kritischer fielen hingegen die Bewertungen der Linken und der AfD aus: Die GroKo werde den Rechtsruck nicht aufhalten, „sondern befeuern“, ärgerte sich Parteichef Bernd Riexinger. Und die AfD zeigte sich überzeugt: „Spätestens 2021 kommt die Quittung.“ Dann findet die nächste Bundestagswahl statt - voraussichtlich. (mit Material der dpa)
