Deutlich mehr Geld im öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - Im öffentlichen Dienst ist der Tarifkonflikt beigelegt. Für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen gibt es ein spürbares Lohnplus.
Rückwirkend zum 1. März steigen ihre Monatsgehälter um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr. Darauf haben sich am Dienstag in Potsdam Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geeinigt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verdi-Chef Frank Bsirske sprachen übereinstimmend von einem „guten und fairen Ergebnis“. Die Arbeitgeberseite habe Verständnis für den Wunsch nach einer sozialen Komponente gehabt und deswegen dem Mindestbetrag von 90 Euro zugestimmt, sagte der Minister. Der Abschluss sei in der Höhe vergleichbarer Ergebnisse und „im kommenden Jahr eher am unteren Rand.“
Bsirske sprach von „einem der besten Tarifabschlüsse dieses Jahres“. Der Lohnabstand zur Privatwirtschaft werde geringer und der öffentliche Dienst „fitter bei dem Wettbewerb um Nachwuchskräfte“. Müllwerker, Krankenschwestern und Erzieherinnen bekämen eine Wertschätzung, die ihnen zustehe. „Der Abschluss liegt deutlich über der Preissteigerung und ist somit eine deutliche Reallohnsteigerung“, sagte Bsirske.
Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte, die Ziele der Gewerkschaften seien weitgehend erreicht worden - bis auf „offene Stellen“ bei den Beschäftigten im Nahverkehr.
Der Chef der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sprach von einem vernünftigen Ergebnis. Einigen Kommunen werde es schwer fallen, die Erhöhungen zu tragen. Der konjunkturelle Aufschwung sei nicht überall angekommen. Nach Rechnung von Böhle kommen auf die Kommunen in diesem Jahr 2,55 Milliarden Euro und 2015 rund 2 Milliarden Euro Mehrausgaben zu.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich erleichtert, auch wenn der Kompromiss „an die Schmerzgrenze“ gehe. In einzelnen Städten und Gemeinden werde sie sogar überschritten, beklagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Dagegen kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, den Tarifabschluss als zu
hoch. „Der Tarifabschluss ist kontraproduktiv für
die Kommunen, die teilweise ohnehin wenig Geld haben. Er wird zu
Einsparungen bei den kommunalen Investitionen führen, und das
geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Die Vergütungen der Auszubildenden steigen nach dem Tarifkompromiss dieses Jahr um 40 Euro und 2015 um 20 Euro. Außerdem wird der Urlaubsanspruch ab sofort für alle Beschäftigten einheitlich auf 30 Tage angehoben, für Auszubildende von 27 auf 28 Tage.
Besonders Geringverdiener profitieren von dem Abschluss: In den untersten Einkommensgruppen entspricht der Mindestbetrag von 90 Euro einem Einkommensplus bis zu 7,6 Prozent. De Maizière (CDU) will den Abschluss auch auf die Beamten des Bundes übertragen.
Verdi und der dbb-Beamtenbund hatten einen Sockelbetrag von 100 Euro und zusätzlich 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Die Arbeitgeber hatten in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Jetzt werden die Verdi-Mitglieder im öffentlichen Dienst über die Empfehlung abstimmen. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit bis zum 29. Februar 2016 haben.
