Deutsch-französischer Vorstoß für Flüchtlingsquoten
Brüssel/Budapest/Bern (dpa) - Unter dem Druck dramatisch steigender Flüchtlingszahlen haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU gestartet.
„Das ist ein Prinzip der Solidarität“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Bern. Berlin und Paris fanden damit erstmals einen gemeinsamen Kurs in der aktuellen Flüchtlingskrise - und sendeten damit ein klares Signal an jene EU-Staaten, die sich bisher gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sperren. Weltweit Betroffenheit löste ein Foto eines ertrunkenen Flüchtlingskindes aus Syrien an der türkischen Küste aus.
Ungarn geht allerdings weiter auf Konfrontationskurs: Regierungschef Viktor Orban nannte den Zustrom von Migranten ein „deutsches Problem“.
Das Flüchtlingschaos in Ungarn verschärfte sich weiter. Nach dem Rückzug der Polizei vom Ostbahnhof in Budapest reisten mehrere hundert Flüchtlinge, die die seit Tagen vor dem Gebäude auf Einlass gewartet hatten, Richtung Westen ab. Ein erster Zug wurde jedoch nach kurzer Zeit schon wieder gestoppt, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Die Polizei wartete mit Bussen, um die Menschen in das nahe gelegene Flüchtlingslager von Bicske zu bringen. Es kam zu tumultartigen Szenen.
Orban betonte, Ungarn tue das, was Kanzlerin Merkel erwarte. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Es handele sich nicht um ein europäisches, sondern um ein deutsches Problem. Orban forderte Deutschland auf, syrischen Flüchtlingen Visa auszustellen. „Wenn Deutschland sie wirklich eingeladen hat, sollte Deutschland ein Visum ausstellen, und wenn sie in Besitz eines Visums sind, werden wir sie gehen lassen.“
Merkel wies das zurück. „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist.“ Die CDU-Chefin ermahnte Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in welcher der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“
Die EU streitet seit Monaten über verbindliche Flüchtlingsquoten. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert.
Merkel betonte in Bern, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote „natürlich“ beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine „Vielzahl von Verbündeten“. Hollande sprach in Paris von einem „permanenten und verbindlichen Mechanismus“ für die Aufnahme. Frankreich hatte feste Quoten bisher immer abgelehnt. Hollande und Merkel erklärten, ihre Vorschläge sollten noch am Donnerstag nach Brüssel geschickt werden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bislang vorgesehen. „Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100 000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten“, sagte der Pole.
Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr „Nein“ zu Umverteilungsquoten. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der „Bild“-Zeitung. Als zuständige Institution will die EU-Kommission bis zum 14. September neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen.
Das Foto des ertrunkenen Flüchtlingskindes aus Syrien zeigt den angespülten leblosen Körper eines Jungen halb im Wasser liegend. Die internationale Öffentlichkeit reagierte am Donnerstag mit Entsetzen auf die Aufnahmen, die am Mittwoch in Bodrum in der Türkei entstanden waren. In den sozialen Netzwerken empörten sich viele Menschen über die Tatenlosigkeit der westlichen Staaten.
