dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ungarn stoppt Züge mit Flüchtlingen
Budapest (dpa) - Flüchtlingschaos in Ungarn: Nach dem Rückzug der Polizei vom Budapester Ostbahnhof sind am Donnerstag mehrere hundert Flüchtlinge in Züge gestiegen - in der Hoffnung auf Ausreise in den Westen. Die Züge wurden jedoch nach kurzer Zeit gestoppt, die Migranten mussten aussteigen, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. In Bicske, rund 37 Kilometer westlich von Budapest, wartete die Polizei mit Bussen, um die Menschen in das nahegelegene Flüchtlingslager zu bringen. Es kam zu tumultartigen Szenen. Ein weiterer Zug wurde kurz vor der Stadt Györ im Westen Ungarns gestoppt.
Merkel und Hollande für klare Flüchtlingsquoten
Bern (dpa) - Deutschland und Frankreich fordern verbindliche Quoten zwischen den EU-Ländern für die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in der Schweiz, sie habe sich darauf mit dem französischen Präsidenten François Hollande telefonisch verständigt. Zugleich wies Merkel Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf zurück, wonach die Flüchtlingskrise nur ein „deutsches Problem“ sei. Mit Blick auf die Schweizer Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten auf die einzelne Kantone sowie auf rasche Schweizer Asylentscheide sagte Merkel, Europa könne von der Eidgenossenschaft lernen.
Festnahmen nach Tod von Flüchtlingskind in der in Türkei
Istanbul (dpa) - Nach dem Tod eines syrischen Flüchtlingskindes, dessen Foto weltweit für Bestürzung sorgt, sind im westtürkischen Bodrum vier Schleuser festgenommen worden. Es handele sich dabei um syrische Staatsbürger, meldet die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf die Polizei in Bodrum. Sie sollen für den Tod von zwölf Flüchtlingen verantwortlich sein, darunter für den des dreijährigen kurdischen Jungen. Gestern waren zwei Flüchtlingsboote vor der türkischen Küste gekentert. Zwölf Menschen ertranken, darunter mehrere Kinder.
China feiert Kriegsende mit riesiger Militärparade - Truppenkürzung
Peking (dpa) - Mit der größten Militärparade in der Geschichte der Volksrepublik hat China die Muskeln spielen lassen. Trotz der Demonstration militärischer Stärke beteuerte Präsident Xi Jinping in Peking, dass sein Land einer friedlichen Entwicklung verpflichtet sei. In seiner Rede zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren in Asien kündigte der Staats- und Parteichef wie zum Beweis eine Verringerung der Truppen um 300 000 Soldaten an. Mit der Verkleinerung der personell größten Streitmacht der Welt auf zwei Millionen Soldaten will Xi Jinping die Armee aber eher modernisieren.
Nato-Generalsekretär eröffnet neue Hauptquartiere im Osten
Vilnius (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Litauen die sechs neuen Hauptquartiere in den östlichen Mitgliedsstaaten offiziell eröffnet. „Kein Nato-Verbündeter steht alleine da“, sagte er bei einer Zeremonie in Vilnius. Die Standorte liegen in den baltischen Staaten sowie in Bulgarien, Rumänien und Polen. Die Staaten im Osten der Nato-Region sorgen sich angesichts des Ukrainekonflikts und des russischen Vorgehens um die eigene Sicherheit. In jedem Land sollen die neuen Hauptquartiere mit rund 40 Soldaten besetzt werden.
Nach Haftbefehl: Guatemalas Präsident Pérez gibt auf
Guatemala-Stadt (dpa) - Der von schweren Korruptionsvorwürfen belastete guatemaltekische Präsident Otto Pérez ist zurückgetreten. Nachdem ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, räumte der 64-jährige Ex-General seinen Posten. Die Ermittler werfen Pérez die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und Betrug vor. Heute erschien der ehemalige Staatschef vor Gericht. In den Straßen von Guatemala-Stadt feierten die Menschen Pérez' Rücktritt. Der Kongress hatte Pérez zuvor die Immunität entzogen und damit den Weg für ein Strafverfahren frei gemacht.
