dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ruf nach fairer Flüchtlingsverteilung vor EU-Ministertreffen
Berlin (dpa) - Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, „größere Solidarität“ unter den EU-Ländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus.
Ungültige Stimmzettel: Köln verschiebt Oberbürgermeister-Wahl
Köln (dpa) - Die Stadt Köln will die für den 13. September angesetzte Oberbürgermeisterwahl verschieben. Grund sind Mängel der bereits ausgegebenen Stimmzettel. Die Bezirksregierung muss nun laut Gesetz einen neuen Termin ansetzen. Auch rund 55 000 Bürger, die schon per Brief oder vorab in Wahlbüros gewählt haben, sollen neu abstimmen. Die Bezirksregierung hatte die Stimmzettel als rechtswidrig eingestuft. Parteilose Kandidaten würden benachteiligt, weil bei den anderen die Parteizugehörigkeit im Druckbild stark hervorgehoben sei und sie somit stärker auffallen.
Schwesig will flexible Betreuungszeiten in Kitas fördern
Berlin (dpa) - Mit bis zu 100 Millionen Euro in drei Jahren will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig flexiblere Betreuungszeiten für Kinder fördern. Bei dem Programm KitaPlus gehe es nicht darum, eine längere Betreuung zu ermöglichen, sondern das Angebot vor allem in Randzeiten zu verbessern, erklärte Schwesig. Immer mehr Mütter und Väter arbeiteten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Kitas - etwa in Kliniken, der Gastronomie oder bei der Polizei. Diese Familien wünschten sich eine Betreuung für ihre Kinder, die zu ihrem Arbeitsalltag passe.
Ermittler legen neuen Bericht zu Verbrechen im Syrien-Konflikt vor
Genf (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg haben nach Erkenntnissen der UN alle Konfliktparteien seit Jahren grundlegende Menschenrechte verletzt. Weitere konkrete Erkenntnisse dazu legt die vom UN-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Untersuchungskommission für Syrien heute in Genf vor. In ihrem neuen Bericht gehe es unter anderem um gezielte Angriffe auf bestimmte Volksgruppen, hieß es. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor mehr als vier Jahren sind in Syrien mindestens 250 000 Menschen ums Leben gekommen.
Merkel besucht Schweiz - Gespräche über Europapolitik und Migration
Bern (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz erwartet. Bei Gesprächen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und mehreren Ministern werde die künftige Gestaltung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union im Mittelpunkt stehen. Das teilte die Regierung in Bern mit. Auch die Flüchtlingskrise in Europa sowie bilaterale Fragen - unter anderem in der Energie- und Verkehrspolitik - sollten zur Sprache kommen. Die Schweiz hofft für eine Reparatur ihres angeschlagenen Verhältnisses zur EU auf Unterstützung Merkels.
Mindestens 28 Tote bei Doppelanschlag auf Moschee im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei einem Doppelanschlag auf eine Moschee in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind der Nachrichtenagentur Saba zufolge mindestens 28 Menschen getötet worden. Wie das von den Huthi-Rebellen kontrollierte und ehemals staatliche Medium berichtete, wurden 75 weitere verletzt. Über Twitter verbreiteten Dschihadisten ein mutmaßliches Bekennerschreiben der Terrormiliz Islamischer Staat. Ziel des Attentats seien die Huthi gewesen, die die Stadt kontrollieren, hieß es.
