Eigene Kontrollen bleiben Deutschland gegen rasche Ausweitung des Schengen-Raums
Brüssel (dpa) - Deutschland lehnt den Abbau weiterer Schlagbäume an Grenzen in der EU ab und wird die eigenen Kontrollen an Übergängen zu Österreich auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Dies machte Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel klar.
Die EU-Kommission akzeptiert dies nun offenbar, obwohl im Schengen-Raum eigentlich keine Grenzkontrollen vorgesehen sind. Die Regeln sollten verändert werden, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch vorgeschlagen, alle EU-Staaten in das Schengen-Abkommen von 1985 aufzunehmen, mit dem ständige Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft wurden. Das Angebot richtete sich vor allem an die neuen EU-Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Doch sieht es zunächst nicht danach aus - im Gegenteil.
De Maizière sagte, er teile zwar Junckers Vision zur Ausweitung des Schengenraums auf alle EU-Staaten. „Aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg“, sagte der CDU-Politiker. Zu den in der Flüchtlingskrise 2015/2016 eingeführten Kontrollen an einigen Grenzen im Schengen-Raum sagte er: „Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es auch das Erfordernis von Binnengrenzkontrollen geben.“
Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die damals gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus. Allerdings könnte Deutschland sie mit anderer Begründung auch danach fortsetzen.
Avramopoulos bekräftigte, die mit dem Schengen-Abkommen erreichte Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und unbedingt zu verteidigen. Doch hätten sich in vergangenen Jahren Sicherheitsbedrohungen ergeben, wie die jüngsten Terroranschläge in Spanien und Finnland belegten. „Die Schengen-Grenzregeln sind womöglich nicht ausreichend, um diesen Sicherheitsherausforderungen Rechnung zu tragen“, räumte der Kommissar ein. Deshalb werde man einen Vorschlag zur Änderung der Regeln machen.
Gegen Junckers Vorstoß zur Ausweitung der Schengenzone kamen auch Bedenken aus Österreich. Vizekanzler Sebastian Kurz sagte, es gebe Regeln für alle Mitgliedsstaaten, die erfüllt sein müssten. „Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt.“
