„Klare Antworten nötig“ DGB-Chef: Merkel muss mehr gegen Vertrauensverlust tun
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss aus Sicht von DGB-Chef Reiner Hoffmann verstärkt gegen den wachsenden Vertrauensverlust gegenüber der Politik ansteuern. Klare Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft seien dazu nötig, sagte Hoffmann der dpa in Berlin.
„Das ist auch für die Parteien wichtig, weil sie unter Glaubwürdigkeitsverlust leiden und rechtspopulistische und nationalistische Strömungen zunehmen.“ Zentrale Anliegen gegen diese Tendenzen sollten bei einem Treffen des CDU-Präsidiums unter Merkels Leitung mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes an diesem Dienstag zur Sprache kommen.
„Ich denke, auch in der CDU werden die Gewerkschaften als gestaltende Kraft angesehen“, sagte Hoffmann. Der DGB führe regelmäßig Gespräche auf Spitzenebene mit allen demokratischen Parteien. Gegenüber der CDU wolle der DGB nun deutlich machen: „Die Menschen brauchen Sicherheit und Perspektiven für ein würdiges Leben im Alter.“
Nötig sei es, die Digitalisierung, die Arbeit der Zukunft, zu gestalten. „Mit technologischen Neuerungen muss auch die Qualifikation der Beschäftigten steigen - von der Kita über die Schulen, die duale Ausbildung, die universitäre Ausbildung bis zum lebensbegleitenden Lernen“, sagte Hoffmann. „Das ist der Schlüssel für Chancen, gegen die Entstehung eines neuen digitalen Proletariats.“ Nötig sei dafür auch eine starke Mitbestimmung.
„Wir brauchen eine andere deutsche Europapolitik“, forderte Hoffmann. Die demokratischen Institutionen müssten gestärkt, die soziale Demokratie müsse gefestigt werden. „Sonst geht noch mehr Vertrauen verloren.“ Das werde der DGB im Gespräch mit der CDU-Spitze deutlich machen.
Insgesamt sind aus Hoffmanns Sicht klare Ansagen der Gewerkschaften gegenüber der Politik notwendiger denn je. „In der politischen Debatte brauchen wir wieder Zuspitzungen, worum es eigentlich geht und wohin wir wollen“, unterstrich er.