Tradioneller Arbeitnehmerempfang DGB-Chefin Weber zu Laschet: Wirtschaft gestalten statt entfesseln
Ministerpräsident Armin Laschet setzt die SPD-Tradition der Landesregierung fort — und lud diesmal auch die Arbeitgebervertreter zum Arbeitnehmerempfang anlässlich des „Tages der Arbeit“ ein.
Oberhausen. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW, Anja Weber, hat von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen „Ruck in der Landesregierung“ gefordert. „Wir müssen die Wirtschaft gestalten statt entfesseln, nur dann wird ein Schuh daraus“, sagte Weber auf dem Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Oberhausen. Die DGB-Chefin hielt Laschet vor, mit den Gewerkschaften nicht über seine Pläne einer Ruhrgebietskonferenz gesprochen zu haben. „Vielleicht wären sie dann etwas weniger wolkig geworden“, sagte Anja Weber.
Gerade im Ruhrgebiet zeige sich, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht mehr automatisch zu gesellschaftlichem Ausgleich führe. Weber: „Jeder fünfte im Ruhrgebiet ist von Armut bedroht, bei Alleinerziehenden und Kindern fast die Hälfte. Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand, und ich finde, dass das beendet werden muss. Dazu gehört das Eingeständnis, dass über Jahrzehnte an den falschen Stellen gespart wurde.“ Laschet habe im Wahlkampf über Schulden gesprochen, nun dürfe er über Geld nicht schweigen. Tarifbindung müsse zum „Leitbild der Wirtschaftspolitik“ in NRW werden, vor allem dürften tarifgebundene Unternehmen nicht bei öffentlicher Vergabe benachteiligt werden.
Der traditionelle Arbeitnehmerempfang der Landesregierung anlässlich des „Tages der Arbeit“ war in den achtziger Jahren von dem damaligen Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) eingeführt worden. Laschet, für den der Empfang am Freitagabend eine Premiere war, betonte, die Tradition auch künftig fortsetzen zu wollen. Wurden unter Laschets sozialdemokratischen Vorgängern bisher vor allem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften zum Arbeitnehmerempfang eingeladen, wurden diesmal auch der Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern und Vertreter der Arbeitgeberverbände begrüßt. Ministerpräsident Laschet wird am 1. Mai an der zentralen Kundgebung des DGB in NRW teilnehmen, die aufgrund des Bergbau-Endes auf der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop stattfindet.
Für Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war der tradionelle Arbeitnehmerempfang eine Premiere. Foto: Marius Becker/dpa
Laschet schwante offenbar, dass der Empfang für ihn als Gastgeber nicht unbedingt ein Heimspiel werden würde und überließ daher seinem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Laumann beglückwünschte die gerade in vielen Betrieben frisch gewählten Betriebsräte und wünschte ihnen viel Erfolg. NRW habe aufgrund der guten Konjunktur fast zehn Millionen Erwerbstätige, von denen fast sieben Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Bei der Digitalisierung sei das Mitnehmen der Arbeitnehmer so wichtig wie Breitbandverbindungen, betonte Laumann. Er könne sich noch erinnern, wie Anfang der 90-er Jahre fast kein 60-Jähriger mehr in Arbeit gewesen sei. „Die Digitalisierung wird sich nicht erneut über Vorruhestandslösungen meistern lassen“, so der Arbeitsminister. Daher komme es auf die Bildung an.
Laschet betonte, zur Ruhrkonferenz selbstverständlich das Gespräch mit den Gewerkschaften zu suchen. Nur habe diese eben noch nicht begonnen. Zum Ende des Steinkohlen-Bergaus betonte Laschet, was mit den Kumpeln bleiben müsse, sei der Zusammenhalt: „Was unter Tage zählt, ist: Kann ich mich auf Dich verlassen? Herkunft und Religion haben dort keine Rolle gespielt.“ Kirchen und Gewerkschaften hätten schon Integrationspolitik gemacht, als die Politik sich dafür noch nicht interessiert habe, so Laschet.
Er erklärte weiter, Wohlstand, Stabilität der Gesellschaft und die Erfolge der Wirtschaft seien nur möglich durch das, „was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land Tag für Tag leisten. Ohne diese Kompetenz und ohne engagierte Betriebsräte und starke Gewerkschaften würde es in unserem schönen Bundesland trübe aussehen.“ Die Gewerkschaften vertreten in NRW rund 1,4 Millionen Mitglieder.
