Die Bauchschmerzen der SPD-Basis
In Erkrath zeigt sich, wie hin- und hergerissen die Genossen sind: Sollen sie dem Koalitionsvertrag zustimmen?
Erkrath. Die Bauchschmerzen sind vielen Genossen anzusehen. Der Großteil geht zwar davon aus, dass der SPD-Mitgliederentscheid zum schwarz-roten Koalitionsvertrag positiv ausfallen wird — aber das ist eine Einschätzung der Vernunft und nicht des Herzens.
„Es gibt doch keine Alternative“, sagt beispielsweise Peter Schmidt. Wie der 77-Jährige aus Neviges sehen es die meisten SPD-Anhänger bei einer Parteiversammlung in Erkrath, bei der Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese für ein „Ja“ werben. In der Versammlung am Abend wird deutlich, wie zerrissen die SPD-Basis in Sachen große Koalition ist.
Es steht für die SPD viel auf dem Spiel. Alles, könnte man auch sagen. „Wenn es ein Nein gibt, was passiert dann mit der SPD?“, appelliert Steinbrück an die Verantwortung der Basis. Die SPD sei keine Partei der Verweigerung, stellt er sich gegen die Dämonisierung von Schwarz-Rot: „Die große Koalition 2005 war nicht der Ausgangspunkt für die Wahlniederlage 2009“, ist er um Sachlichkeit bemüht.
Auch Kerstin Griese differenziert, sieht Erfolge beim Mindestlohn, Teilerfolge beim Doppelpass und noch viel Kampf für die Homoehe. „Es war gut, dass Hannelore Kraft so kratzbürstig war und damit so viel für NRW herausgeholt hat“, rechtfertigt sie den Schwenk an der Spitze der NRW-SPD mit dem Ergebnis der Runden mit CDU und CSU. „Dass der Mitgliederentscheid feststand, hat uns bei den Verhandlungen den Rücken gestärkt und den Druck erhöht.“
Aber die Gräben sind tief: „Ihr habt wirklich sehr gut verhandelt — aber mit der falschen Partei“, kritisiert ein Gewerkschafter, dass man Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hat. Er will mit Nein stimmen, das zugleich aber nicht als Ablehnung für die SPD-Parteispitze verstanden wissen.
Ein anderes SPD-Mitglied will mit Nein stimmen, weil es eine Koalition mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag für schädlich für die Demokratie hält. Anderen fehlt im Koalitionsvertrag das Herz für Europa oder die Energiewende. „Ihr habt mich mit eurer Informationsflut in den vergangenen Tagen fast ins Wanken gebracht, aber ich werde mit Nein stimmen“, sagt eine Genossin, die im Wahlkampf zwar für Peer Steinbrück, aber vor allem gegen Kanzlerin Angela Merkel ins Feld gezogen ist.
Doch auch die Befürworter argumentieren pointiert: „Wer Lust am Untergang hat, der soll mit Nein stimmen“, polemisiert Ex-DGB-Landeschef Walter Haas. „In dem Koalitionsvertrag steht weit mehr als 25 Prozent“, bezieht er sich auf das enttäuschende Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl. Dafür gelte es in den kommenden Jahren weiter zu kämpfen.
Im Saal sind viele Unentschlossene. Wie die Monheimerin Claudia Bischoff. Sie hat den Vertrag gelesen, aber: „Ich will überzeugt werden.“ Sie wird sich noch einige Tage Zeit nehmen.
Dass Parteichef Sigmar Gabriel bis zum Votum nicht über Ministerposten sprechen will, kommt derweil gut an. „Es ist wichtiger, dass es um Inhalte geht“, äußern sich viele Genossen wie etwa Norbert Sassenbach aus Monheim.
Larissa Pohler, Juso-Vorstand aus Velbert, grübelt noch, während ihre Jugendorganisation mehrheitlich gegen den Vertrag stimmen will. Peter Schmidt hingegen, der in diesem Jahr 50 Jahre in der Partei ist, hat sich zum Ja durchgerungen. Aber die Formulare liegen noch zu Hause auf dem Tisch. Unausgefüllt.
