Die FDP setzt auf das Thema Schuldenabbau
Am Samstag beginnt der Parteitag der Liberalen, der das Wahlprogramm verabschieden soll.
Nürnberg. Dass die FDP eine Ein-Themen-Partei ist (Steuersenkungen), kann man wahrlich nicht sagen: Der Entwurf für das Wahlprogramm, der am Wochenende bei einem außerordentlichen Parteitag in Nürnberg beschlossen werden soll, ist 93 Seiten dick und außerordentlich detailliert. Die Beteiligung von Mitgliedern und Sympathisanten im Internet hat ihre Spuren hinterlassen: Es gab 1091 Textvorschläge, und den 662 Delegierten liegen mehr als 600 Änderungsanträge vor.
Die wichtigste Aussage lautet: Schuldenberge abbauen. Steuern sollen lediglich „nicht erhöht werden“. An der innerparteilichen Front ist es ruhig: Seit der Vorsitzende Philipp Rösler Putschversuche gegen ihn Anfang des Jahres durch eine Machtteilung mit Fraktionschef Rainer Brüderle beendete und sich auf einem vorgezogenen Parteitag im März für zwei weitere Jahre wählen ließ, ist an der Spitze Ruhe eingekehrt. Dass die Partei jetzt wieder stabil bei fünf Prozent in den Umfragen liegt, trägt dazu bei. Zumal die Liberalen bei Bundestagswahlen meist höher abschneiden als vorhergesagt.
Diskussionen werden allenfalls um einen Punkt erwartet: Lohnuntergrenzen. Der Vorstand votiert dafür, das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz so zu reformieren, dass branchenspezifische Lohnuntergrenzen leichter von den Tarifpartnern festgelegt werden können. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn bleibt aber tabu.
Allerdings hat der Vorstand hier von sich aus gleich auch die Gegenposition alternativ zur Abstimmung vorgeschlagen. Die Jungen Liberalen, der Wirtschaftsflügel und die Sachsen-FDP des stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow sind gegen jede Aufweichung der bisherigen Linie. Rösler und Brüderle wollen neben ihren schon geplanten Grundsatzreden direkt in die Debatte um dieses Thema eingreifen, falls die erwartete Mehrheit für ihren Antrag zu kippen droht.
Die Union will nach der Wahl nämlich ebenfalls Lohnuntergrenzen einführen, und eine mögliche neue Koalition mit ihr soll nicht mit Unvereinbarkeiten belastet werden. Rösler möchte im Gegenteil, dass die Liberalen in Nürnberg ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb abgeben.
