„Die Freiheit“ muss Parteitag ausfallen lassen
Berlin (dpa) - Kurzfristige Absagen von Veranstaltern haben die neue islamkritische Partei „Die Freiheit“ gezwungen, ihren ersten Landesparteitag in Berlin am Dienstag ausfallen zu lassen. Dort wollte sie ihre Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September beschließen.
Eine improvisierte Pressekonferenz des Parteigründers René Stadtkewitz am Abend auf der Straße wurde massiv von rund 20 bis 30 linken Demonstranten gestört. Rund 30 Mitglieder der „Freiheit“ hielten dagegen. Die Polizei trennte die beiden Gruppen.
Ein Hotel und eine Sprachschule hatten kurzfristig ihre Zusage für den Parteitag zurückgezogen. Danach gelang es der Partei „Die Freiheit“ nicht mehr, einen neuen Tagungsort zu finden. Das sagte Parteisprecher Thomas Böhm der Nachrichtenagentur dpa.
Stadtkewitz sagte auf der Straße: „Wir werden antreten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von diesen Verrückten“, sagte er mit Blick auf die Demonstranten. Die skandierten immer wieder: „Nazis raus“ und „Haut ab, haut ab“.
Das Hotel Crowne Plaza wollte die Gründe der Absage an die Partei „Die Freiheit“ nicht öffentlich machen. „Der Vertrag ist in beiderseitigem Einvernehmen am 6. Januar aufgehoben worden. Zu den Hintergründen geschäftlicher Verträge sagen wir grundsätzlich nichts“, sagte eine der Direktorinnen, Judith Gellrich, der dpa.
Das Ausweichquartier - die private GSL Sprachschule - strich den Parteitag erst am Dienstag. Die Inhaberin Barbara Jaeschke fühlte sich von der Partei „arglistig getäuscht“. Die Anmelder hätten nichts über den Charakter der Partei gesagt. Deren Ziele passten nicht „in das Profil meines weltoffenen und internationalen Bildungsinstituts“.
Dazu sagte Stadtkewitz: „Was ist los in unserem Land? Wie weit gehen die Linksextremisten noch?“ Der Ex-CDU-Politiker vermutete, dass Linksextreme Druck auf die Sprachenschule ausgeübt hätten, die Zusage für den Parteitag rückgängig zu machen. Er erinnerte an Übergriffe linksradikaler Anhänger eines Rosa-Luxemburg-Kongresses am Wochenende auf Demonstranten, ehemalige SED-Opfer. „Daran hat man gesehen, wie gewalttätig die Linksextreme ist“, kritisierte Stadtkewitz.
Ebenso verurteilte der 46-Jährige den jüngsten Brandanschlag auf eine Moschee. „Das halte ich für verabscheuungswürdig“, sagte Stadtkewitz. Er habe geplant, auf dem Parteitag eine Resolution gegen solche Anschläge zu verabschieden.
Stadtkewitz war Anfang September aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er seit längerem mit der Gründung einer neuen Partei gedroht hatte. Ein Jahr zuvor war er bereits aus Ärger und Enttäuschung über die in seinen Augen zu lasche Haltung der CDU gegen den politischen Islam aus der CDU ausgetreten. Stattdessen sympathisiert Stadtkewitz mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der als dezidierter Islamkritiker gilt.
