Länder fordern 700 Millionen für die Bahn
Der Konzern soll mehr investieren. Der Bund will aber nicht auf seine Millionen-Dividende verzichten.
Berlin. Angesichts der massiven Probleme der Bahn mit dem Winterwetter fordern die Bundesländer erheblich mehr Geld für Investitionen des Konzerns. Die Bahn müsse ihre Gewinne dazu verwenden, Schwachstellen zu beseitigen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Minister Jörg Vogelsänger (SPD), am Montag nach einem Sondertreffen in Berlin. Die Bundesregierung weigerte sich aber, auf die Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro zu verzichten.
Der Bahn fehlten 600 bis 700 Millionen Euro im Jahr, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD). Das habe Bahnchef Rüdiger Grube den Ministern bestätigt. Die Bahn sei „auf Verschleiß gefahren“, sagte Hering. In einer solchen Situation sei es „nicht angezeigt“, 500 Millionen Euro an den Eigentümer Bund zu geben. Die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition sehen vor, dass die Bahn jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund überweisen soll.
In ihrem gemeinsamen Beschluss fordern die Verkehrsminister der Länder nun allgemein, dass der Bund die notwendigen Finanzmittel „für den im Normalbetrieb erwarteten Qualitätsstandard sowie für den in Extremsituationen definierten Mindeststandard“ dauerhaft bereitstellen muss. Solange der Bund dies nicht gewährleisten könne, müssten „eventuell“ Gewinne der Deutschen Bahn verwendet werden.
Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle, der für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an der Konferenz teilnahm, sagte lediglich, der Bund als „Gewährleistungsträger“ für den Bahnverkehr werde seiner Verantwortung gerecht werden.
Bahnchef Grube versprach, Mängel „zügig“ abzustellen. Besser werden müsse die Bahn bei der Information für die Reisenden sowie bei Wartungskapazitäten. Grube: „Da gibt es viele Themen, wo wir noch viel, viel besser werden müssen.“
