Afghanistan: Westerwelle fordert Kampf gegen Korruption
Kabul/Islamabad (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat von der Regierung in Afghanistan mehr Anstrengungen gegen Korruption und Drogenhandel verlangt. Bei einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai am Sonntag in Kabul mahnte Westerwelle auch einen besseren Schutz für religiöse Minderheiten an.
Zugleich versprach er deutsche Unterstützung auch für die Jahre nach 2014, wenn der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr vorbei sein soll. Bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag Ende Januar rechnet der FDP-Chef mit breiter Zustimmung. Er erwarte, dass der Einsatz mit einer „sehr großen Mehrheit“ verlängert wird. Mit dem neuen Mandat soll zum Jahresende aber auch der Abzug eingeleitet werden. In vier Jahren sollen dann die letzten Kampftruppen das Land verlassen. Derzeit sind am Hindukusch etwa 4600 deutsche Soldaten stationiert.
Den Afghanen versicherte Westerwelle, dass Deutschland auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes an ihrer Seite stehen werde. Das Land dürfe niemals wieder „terroristischen Strukturen“ überlassen werden, sagte er nach einem Treffen mit seinem afghanischen Kollegen Zalmay Rassoul. „Auch in den Jahren nach 2014 wird Deutschland Afghanistan nicht allein lassen.“
Zum Thema Korruption sagte Westerwelle: „Da liegt noch vieles im Argen.“ Rassoul versprach, das Problem „von der Wurzel her zu bekämpfen“. Die beiden Minister unterzeichneten ferner ein Abkommen zum Erlass der letzten afghanischen Auslandsschulden gegenüber Deutschland in Höhe von 17 Millionen Dollar.
Über das neue Mandat wird das schwarz-gelbe Kabinett an diesem Mittwoch beraten. Die Abstimmung im Bundestag ist dann für den 28. Januar geplant. Westerwelle hofft, dass sich auch weite Teile der SPD-Opposition für eine Verlängerung entscheiden. Im neuen Mandat wird das Jahresende 2011 als Termin für den Beginn des Abzugs genannt - „soweit die Lage dies erlaubt“. Bis dahin soll weiterhin die Entsendung von bis zu 5350 Soldaten möglich sein.
Zuvor hatte Westerwelle das Nachbarland Pakistan besucht und dort ebenfalls für eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus geworben. Das weltweit zweitgrößte islamische Land - zugleich Atommacht - habe eine „absolute Schlüsselrolle“ für die gesamte Region. Auf Forderungen nach deutscher Waffenhilfe ging er nicht ein. Das Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gilt als wichtigstes Rückzugsgebiet von islamistischen Extremisten.
Das Programm von Westerwelles erstem Pakistan-Besuch musste zusammengestrichen werden, weil am Samstag dichter Nebel eine Landung in Islamabad verhinderte. Der Minister musste sich dann fast 400 Kilometer mit Bus und Auto durchschlagen, bis er mit sieben Stunden Verspätung in der Hauptstadt ankam. Am Sonntag gab es aber noch ein kurzes Treffen mit Premierminister Yousaf Raza Gilani.
