CDU-Regierungschef: Einlenken im Hartz-IV-Streit
Berlin (dpa) - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform verlangen SPD und Grüne ein neues Angebot der Regierung vor allem beim Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit.
„Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Ein Leiharbeiter muss genauso bezahlt werden, wie sein fest angestellter Nebenmann“, sagte die SPD-Verhandlungsführerin und Schweriner Arbeitsministerin Manuela Schwesig nach der ersten Bund- Länder-Verhandlungsrunde in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Für Zugeständnisse der schwarz-gelben Bundesregierung an die Opposition in entscheidenden Streitfragen plädierte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hatte sich am Freitagabend nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf den 19. Januar vertagt. Bis dahin soll in drei Unterarbeitsgruppen weiter verhandelt werden. Alle Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss am 11. Februar in Bundesrat und Bundestag gefasst werden kann. Die Verbesserungen sollen zum Teil rückwirkend ab 1. Januar gelten. Dies gilt beispielsweise für die geplante Anhebung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro.
Näher kamen sich die Vertreter von Koalition und Opposition vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Ausbau der Jugend- und Sozialbetreuung in den Kommunen.
Stockend verliefen die Gespräche beim Mindestlohn. Nordrhein- Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte: „Beim Thema Leiharbeit und Mindestlohn kam es fast zum Eklat.“ Der Vorschlag, Leiharbeitern erst nach zwölf Monaten Beschäftigungsdauer den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigten zu bezahlen, sei eine Provokation, sagte Schneider, der an den Verhandlungen teilnimmt, der Deutschen Presse-Agentur.
Schwesig nannte den Koalitions-Vorschlag unannehmbar. Er würde für rund eine Million Arbeitnehmer eine massive Verschlechterung bedeuten, sagte sie am Samstag in Berlin. „Nachdem FDP und Union zuvor öffentlich signalisiert hatten, sich hier bewegen zu wollen, waren wir überrascht und verärgert. Wir hatten deutlich mehr erwartet.“ Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) forderte, nun müsse sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewegen.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, verlangte, die Koalition müsse sich beim Thema Mindestlohn den Realitäten stellen. „Wenn wir nicht rasch zu dem Grundsatz gelangen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag, werden schon bald Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Osten unseren Arbeitsmarkt mit Leiharbeits-Dumping überziehen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Saar-Ministerpräsident Müller plädierte für Zugeständnisse beim Mindestlohn, um der Opposition die Zustimmung zum Hartz-IV-Paket zu ermöglichen. Hier solle das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten, sagte Müller dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Zeitarbeiter könnten nach einer Einarbeitungsphase wie Festangestellte bezahlt werden.
„Zweitens sollte der Bund dazu beitragen, dass mehr Sozialarbeit an den Schulen stattfinden kann“, sagte Müller. Gegen diese SPD- Forderung macht die Regierung bisher rechtliche Bedenken geltend. Darüber hinaus könnte das geplante Bildungspaket nach Müllers Ansicht nicht nur den Kindern von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch von anderen einkommensschwachen Eltern zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Wohngeldempfängern.
Nach einem von der SPD vorgelegten Stufenplan sollen für Schulsozialarbeit 2011 zunächst 200 Millionen Euro fließen. Die Summe soll dann bis 2015 auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden, damit an jeder Schule ein Sozialarbeiter eingesetzt werden kann.
