Ramsauer gibt zu: Spardruck führte zu Bahn-Misere
Berlin (dpa) - Das Winterchaos bei der Bahn hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den jahrelangen Spardruck und den Abbau von Kapazitäten zurückgeführt.
Die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) appellierte an den Bund, auf die geplante Gewinnabschöpfung bei dem Staatskonzern in Höhe von 500 Millionen Euro zu verzichten. Die FDP verteidigte dagegen die Dividende.
Am Montag hatten die Länderverkehrsminister den Bund aufgefordert, die Bahn finanziell so auszustatten, dass diese ihren Betrieb auch bei extremen Wettersituationen aufrechterhalten kann. Die Forderung nach einem Verzicht auf eine 500-Millionen-Euro-Dividende als Sparbeitrag zum Bundeshaushalt hatte dagegen keine Mehrheit gefunden.
„Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Mit Bahnchef (Rüdiger) Grube bin ich mir absolut einig, dass die Anstrengungen im Bahnverkehr im bisherigen Winter nicht ausreichend waren.“
Die EVG kritisierte das Beharren der Bundesregierung auf einer Dividendenzahlung der Bahn. „Damit sind die nächsten Sparrunden vorprogrammiert“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. Obwohl Ramsauer selbst den Sparkurs der vergangenen Jahre für die derzeitigen Bahn- Probleme verantwortlich mache, erhebe er „Anspruch auf Gewinne des Unternehmens, bevor diese überhaupt erzielt sind.“
Der Bund, der in diesem Jahr knapp 4 Milliarden Euro in die Bahn steckt, hat erstmals die Zahlung einer Dividende an den Bundesetat von 0,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Ramsauer nahm die Bahn gegen Kritik wegen des jüngsten Verkehrschaos in Schutz. „Von der Bahn ist hier fast Unmögliches erwartet worden. Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben.“ Es sei aber ein Kurswechsel eingeleitet worden.
Die FDP hält die Zahlung der 500-Millionen-Dividende an den Bund wie auch zusätzliche Milliarden-Investitionen in Züge und Gleise für möglich. „In Anbetracht der Gewinne der Bahn kann man das eine tun ohne das andere zu lassen“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der Bund habe über Jahre hinweg Milliarden in das Unternehmen gesteckt. Da sei es nur korrekt, dass er nun auch einen kleinen Teil des Gewinnes erhalte.
