Die Lkw-Maut wird zum Sorgenkind
Weniger Geld als erwartet fließt in die Staatskasse. Eine Milliardenlücke muss geschlossen werden.
Berlin. Eigentlich hat die schwarz-rote Koalition nur noch über frische Milliarden diskutiert. Denn in bröckelnde Fahrbahndecken und Brücken in Deutschland soll mehr investiert werden. Nach mächtigem Wirbel um die Pkw-Maut kommen plötzlich aber Probleme bei der Lkw-Maut hoch, die seit Jahren eine bombensichere Einnahmequelle ist. Es ergeben sich Änderungen bei der Kalkulationsgrundlage für die Mautsätze — und in die Staatskasse fließt spürbar weniger Geld als erhofft. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss gegensteuern.
Die Tarife, die Spediteure bezahlen, sollen überprüft werden. Nun liegt ein Gutachten vor, das die staatlichen Erhaltungskosten und die Abnutzung durch schwere Lkw berechnet. Daraus ergibt sich, dass der Staat heute weniger Zinsen auf sein gebundenes Kapital tragen muss als vor fünf Jahren zu veranschlagen war. Dieser Vorteil ist mit geringeren Mautsätzen an die Nutzer weiterzugeben. Die Folge: zwei Milliarden Euro weniger für die Staatskasse bis 2017.
Um schrumpfende Einnahmen wenigstens teilweise auszugleichen, will Dobrindt an anderer Stelle mehr Geld hereinholen. Bis zum 1. Juli 2015 sollen weitere 1000 Kilometer Bundesstraße mautpflichtig werden. Erwartete Mehreinnahmen bis 2017: 500 Millionen. Nutzungsgebühr zahlen sollen zudem nicht mehr nur schwere Lkw ab zwölf Tonnen, sondern auch kleinere ab 7,5 Tonnen. Mehreinnahmen bis 2017: 200 Millionen. Beide Maßnahmen reichen aber nicht aus, um die Zwei-Milliarden-Euro-Lücke zu schließen.
Die von der Koalition für diese Wahlperiode fest versprochenen fünf Milliarden Euro extra für die Verkehrswege seien nicht in Gefahr, betont Dobrindt. Alles, was nicht mit weiteren Mehreinnahmen aufgebracht werden kann, soll aus dem Haushalt gedeckt werden.
Während Dobrindts CSU im Wahlkampf laut für eine Pkw-Maut trommelte, warb die SPD besonders für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen. In den Koalitionsvertrag kamen beide Projekte. Für eine Maut auf dem 39 700 Kilometer langen Bundesstraßennetz sei ein neues System nötig, sagt Dobrindt. Das dürfte technisch nicht vor Mitte 2018 funktionieren. Für die SPD pocht Fraktionsvize Sören Bartol aber darauf, dass der Minister zügig ein Ausweitungs-Konzept vorlegt, das nicht nur Ausfälle kompensiere. „Mein Ziel ist es, mehr Geld in die Verkehrswege zu investieren.“ Seinen Plan für eine Pkw-Maut will Dobrindt bis zum Sommer vorstellen.
