Die Tops und Flops im Regierungskabinett
Seit 100 Tagen sind die neuen Minister der großen Koalition im Amt. Nicht jeder von ihnen kann eine gute Bilanz vorweisen.
Berlin. Die ersten 100 Tage der großen Koalition sind geschafft. Hier sind die bisherigen schwarz-roten Tops und Flops an Angela Merkels Kabinettstisch — und wer Abstiegs- und Aufstiegskandidat ist.
Seit 1969 hat es noch kein Finanzminister geschafft, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Schäuble wird dies nach jetzigem Stand 2015 gelingen. Gut, Steuermittel sprudeln, die Konjunktur brummt, der 71-Jährige hat nicht viel dazu beigetragen. Trotzdem: historisch. CDU-Mann Schäuble ist Merkels Stabilitätsanker. Top.
In der SPD galt sie früher als Genossin ohne viele Freunde. Jetzt macht die Arbeitsministerin das, was im Instrumentenkasten der SPD vorne hängt: die Seele der Partei streicheln. Rente mit 63, Mindestlohn, Nahles ist sich auch nicht zu schade, die Mütterrente der Union umzusetzen und den Schwarzen Kompromisse anzubieten. Top.
Nicht jede Mission ist dem Außenminister in der Urkaine-Krise geglückt. Aber: Der SPD-Mann beherrscht die Krisendiplomatie. Zwischen Steinmeier und der Kanzlerin passt kein Blatt Papier. Sie sind zurzeit das Regierungs-Tandem. Deutsche Außenpolitik ist durch ihn wieder erkennbar geworden. Top.
Harter Blick, stählerne Frisur, von der Leyen als Verteidigungsministerin, das passte. Dann kam die Sache mit der Familienfreundlichkeit — noch heute wird gespottet: Im Panzer gibt’s bald Kindersitze. Und jetzt noch das Missverständnis mit mehr Nato näher ran an Russland. Die CDU-Frau steckt immer noch in der Grundausbildung. Flop.
Wer hätte gedacht, dass ein Minister für Kuh und gutes Essen wegen der Verfehlung eines vermeintlich kunstbeflissenen SPD-Abgeordneten zurücktreten muss? Keiner. Als CSU-Innenminister hat er zu viel geplaudert. Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, der auch schlecht stillhalten kann. Pech gehabt. Top-Flop.
Ihre „Vision“ der 32-Stunden-Woche für Eltern wurde von der Kanzlerin kühl einkassiert. Vergangenen Freitag stellte die SPD-Familienministerin plötzlich ihr Elterngeld-Plus vor — am Dienstag die Eckpunkte zur Frauenquote. In der Union wird gespottet, dass Schwesig in die 100-Tage-Bilanzen wollte. Das ist ihr gelungen, viel mehr noch nicht. Flop.
Und was ist mit den anderen Ministern? Innenminister de Maiziere (CDU) ist weder top noch flop; er ist wie immer. Das gilt ebenfalls für Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die sich unscheinbar durchs Kabinett mogelt. So macht es auch von Amtswegen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Der Abstieg in Richtung Flop droht indes Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die bislang wenig Wegweisendes auf den Weg gebracht hat. Das gilt auch für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der noch seine Linie sucht, und für Verkehrs- und Digitalminister Alexander Dobrindt (CSU). Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist hingegen auf dem Sprung zum Prädikat Top, wenn ihm die Reformen in seinem Bereich tatsächlich gelingen.
Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) muss jetzt zeigen, dass er es mit seinen vielen Ankündigungen auch ins Gesetzesblatt schafft, dann ist er top. Gleiches gilt für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sollte er die Wende bei der Energiewende schaffen. Bleibt noch Angela Merkel - die schwebt wie immer über den Dingen.
