Die Opposition läuft Sturm gegen die Diätenerhöhung im Eiltempo
Am Freitag will die Koalition den Gesetzentwurf ins Parlament bringen. Abgeordnete würden zu EU-Spitzenverdienern.
Berlin. Schon im Vorjahr sollten die Diäten für die Bundestagsabgeordneten steigen. Doch am Ende fürchtete Schwarz-Gelb den Gegenwind. Nun plant die große Koalition den ganz großen Durchmarsch: Bereits an diesem Freitag wollen Union und SPD einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, der eine Anhebung der Bezüge um insgesamt fast zehn Prozent auf 9082 Euro vorsieht. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler laufen Sturm gegen das Vorhaben.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, ließ am Dienstag eigens ein Argumentationspapier an die Presse verteilen, um die brisante Neuregelung zu rechtfertigen. Darin wird an die Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission erinnert, die Anfang 2013 angeregt hatte, die Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten im Hinblick auf die Vergütung mit der von obersten Bundesrichtern zu vergleichen. Deren Besoldung inklusive Zulage liegt bei 9081,51 Euro im Monat. Das Salär der obersten Volksvertreter beträgt 8252 Euro.
Um die Differenz abzubauen, soll es zum 1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015 jeweils einen Zuschlag von 415 Euro geben. Binnen eines halben Jahres würden die Diäten also um 830 Euro zulegen. Nach Angaben eines Internet-portals wären die Bundestagsabgeordneten damit die absoluten Spitzenverdiener unter allen Parlamentariern im EU-Raum. Bislang liegen sie hinter Frankreich auf Platz 2.
Bei den weiteren Anpassungen will sich Schwarz-Rot ebenfalls an die Empfehlung der Experten halten. Demnach sollen die Diäten an die Bruttolohnentwicklung der Arbeitnehmer gebunden werden. Damit ginge die Bezahlung der Abgeordneten „genauso rauf und runter“ wie die der Arbeitnehmer, meinte Grosse-Brömer, und auch der Vorwurf der „Selbstbedienungsmentalität“ wäre entschärft.
Grüne und Linke lehnten den Vorstoß unisono als maßlos ab. Wenn man sich die eher stagnierende Lohn- und Kaufkraftentwicklung der Bevölkerung anschaue, dann sei die geplante Aufstockung der Diäten „indiskutabel hoch“, meinte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. Ähnlich verhalte es sich mit den geplanten Änderungen bei den Abgeordneten-Pensionen. Angesichts des stark sinkenden Rentenniveaus bei den gesetzlich Versicherten seien sie „nicht sachgerecht“.
Dagegen vertrat SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht die Auffassung, dass die Anhebung der Diäten nur im „Paket“ mit den Kürzungen bei den Pensionsansprüchen vertretbar sei. So sei geplant, dass die Höchstpension für Langzeitparlamentarier von 67,5 auf 65 Prozent der Diäten sinken soll.
Gemessen an den deutlich höheren Bezügen zum 1. Januar 2015 wären das jedoch 5903 Euro und damit gut 330 Euro mehr als heute. Zum Vergleich: Ein Durchschnittverdiener bekommt nach 45 Versicherungsjahren aus der gesetzlichen Rentenkasse 1266 Euro (Im Osten: 1158 Euro).
Auch der Bund der Steuerzahler ging mit den schwarz-roten Plänen hart ins Gericht. „Die Art und Weise des Vorgehens ist mehr als befremdlich“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel unserer Zeitung. Das Gesetz werde in einem Tempo durchgeboxt, dass noch nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten wüssten, was da genau vor sich gehe, so Holznagel.
