CDU und CSU Die Union sucht einen Schuldigen
Sinkende Umfragewerte und miese Stimmung - CDU und CSU stecken in der Krise
Berlin. Gelegenheiten, ein paar Dinge zu besprechen, bieten sich diese Woche reichlich. Eine gab es am Dienstag vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende. Da kamen Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unter vier Augen zusammen. Außerdem findet Mittwochabend im Kanzleramt der Koalitionsausschuss statt. Erbschaftssteuer, Lohngleichheit, Teilhabegesetz stehen auf der Tagesordnung. Wenn Seehofer wollte, könnte er Merkel auch dort am Rande erläutern, was ihn antreibt.
Denn genau diese Frage stellen sich viele im politischen Berlin. Insbesondere in der Union. Es kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland, die schwarz-rote Koalition hat durchaus Erfolge in der Asylpolitik vorzuweisen, siehe das Integrationsgesetz, doch Seehofer lässt mit seiner Kritik an Merkel nicht locker. Jetzt wurde sogar kolportiert, der Ministerpräsident habe sich darüber beklagt, dass Teile der CDU die Schwesterpartei nicht als politischen Partner akzeptieren würden. Bis hinein ins Kanzleramt sei das der Fall. Und da sitzen nun mal Angela Merkel - und ihr Adlatus Peter Altmaier (CDU).
Vom Kanzleramtschef weiß man, dass er ein Reformer ist, was den Kurs der Union angeht. Schwarz-Grün steht bei ihm auf der Agenda. Der Krawall der CSU ist ihm hingegen suspekt. Seehofer hält Merkel vor, sie sei mit ihrer Flüchtlingspolitik für die sinkenden Umfragewerte der Union und das Erstarken der AfD verantwortlich. Nach einer aktuellen Umfrage kommen CDU/CSU nur noch auf 30 Prozent. Der Wert ist eine mittlere Katastrophe und macht viele Abgeordnete nervös, da sie bei der nächsten Bundestagswahl um ihr Mandat fürchten müssen. In der CDU glaubt man freilich, Seehofer trage Schuld an der demoskopischen Talfahrt: "Ich bin der festen Überzeugung", so der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), "dass die fast wöchentliche Kritik aus München der Union insgesamt schadet". Sie sei "überflüssig", stattdessen müsse man die "Fülle an Gemeinsamkeiten" wieder herausstellen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versuchte am Dienstag hingegen, dem Ganzen noch etwas Positives abzugewinnen. Auch in der Vergangenheit habe es heftige Kämpfe gegeben, zum Beispiel zwischen den früheren Parteichefs Franz-Josef Strauß (CSU) und Helmut Kohl (CDU). "Gerade diese Unruhe war es auch, die das Land vorangetrieben hat." Eine These, der derzeit nicht jeder folgen kann. Zu lange schon zieht sich der Konflikt zwischen Seehofer und Merkel hin. Das persönliche Verhältnis ist belastet, die Stimmung unter den Schwestern CDU und CSU ist mies wie nie. Hinter den Kulissen heißt es, Seehofer wolle Merkel partout zu dem Eingeständnis bewegen, dass ihre Flüchtlingspolitik falsch gewesen ist. Wenn sie anerkenne, dass die CSU mit ihrer härteren Gangart richtig gelegen habe, lasse sich Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen. Hasselfeldt bestätigte am Dienstag, die Differenzen beider Seiten seien "in der Vergangenheit zu sehen und darin, dass sich auf europäischer Ebene noch einiges bewegen muss". Es klang wenigstens ein bisschen versöhnlich.
