dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Jedes siebte Kind von Hartz IV abhängig - Nahles: „bedrückend“
Berlin (dpa) - Rund jedes siebte Kind in Deutschland ist abhängig von Hartz IV. Im vergangenen Jahr waren im Schnitt 1,54 Millionen unter 15-Jährige betroffen. Das waren gut 30 000 mehr als im Vorjahr. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor. Sozialverbände und Opposition forderten die Bundesregierung zum Kampf gegen Kinderarmut und Langzeitarbeitslosigkeit auf. In einzelnen Regionen ist die Lage besonders schwierig: So ist in den Stadtstaaten Bremen und Berlin mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen (Ende 2015). Arbeitsministerin Andrea Nahles nannte Kinderarmut „ein bedrückendes Phänomen“.
Seehofer und Merkel sprechen über Unionskrise - Koalition rutscht ab
Berlin (dpa) - Die Union sucht nach einem Ausweg aus ihrem tiefen Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik. Führende Politiker von CDU und CSU forderten ein Ende der Streitereien. Am Abend wollten sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem persönlichen Gespräch treffen. Das Verhältnis der CDU-Chefin und des bayerischen Ministerpräsidenten gilt als zerrüttet. Ende Juni wollen die Spitzen beider Parteien langfristige Themen festlegen. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung verliert die große Koalition an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht.
Merkel: Brauchen mehr Leitungen für Energiewende
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel mahnt den Bau neuer Stromleitungen an, damit die Energiewende aus der Krise kommt. Vor einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten zur umstrittenen Reform der Ökostromförderung sagte Merkel: „Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportieren werden kann, wo er gebraucht wird.“ Es fehlt derzeit an Leitungen, um vor allem Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Kanzleramt galt als offen.
Erdogan warnt vor Bundestagsresolution zu Armeniern
Istanbul (dpa) - Die geplante Bundestagsresolution zu den Massakern an den Armeniern wird nach Ansicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Belastungsprobe im Verhältnis zu Deutschland werden. Erdogan sagte in Izmir, er habe dazu am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Sollte die Resolution wie geplant am Donnerstag verabschiedet werden, „würde das zukünftige diplomatische, wirtschaftliche, geschäftliche, politische und militärische Beziehungen zwischen den beiden Ländern - und wir sind beide außerdem Nato-Länder - natürlich schädigen.“
Mehr als 1000 Tote im Mittelmeer - Entspannung in Griechenland
Rom/Athen (dpa) - Das zentrale Mittelmeer wird einmal mehr zur tödlichen Falle für Migranten auf dem Weg nach Europa. Binnen weniger Tage sind vermutlich mehr als 1000 Menschen bei dem Versuch umgekommen, mit Schlepperbooten von Nordafrika nach Italien zu gelangen. Die Zahlen gründeten auf Aussagen von Überlebenden, sagte Flavio Di Giacomo von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf der Deutschen Presse-Agentur. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zuvor noch von mindestens 880 Todesopfern berichtet. Im bisherigen Brennpunkt Griechenland entspannt sich dagegen die Lage.
Ein Leben für Flüchtlinge - Cap-Anamur-Gründer Neudeck ist tot
Köln (dpa) - Der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 77 Jahren im Raum Köln an den Folgen einer Herzoperation, wie Cap-Anamur-Geschäftsführer Bernd Göken berichtete. Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel würdigten Neudeck als Vorbild für Mitmenschlichkeit. Neudecks Lebensthema war das Schicksal von Flüchtlingen. 1979 gründete er Cap Anamur und 2003 das Friedenskorps Grünhelme. Mehr als 10 000 vietnamesische Boat People retteten die Aktivisten von Cap Anamur in den 80er Jahren aus dem Chinesischen Meer.
