dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Boateng-Zitat: Gauland wendet sich in Rundmail an AfD-Mitglieder
Berlin (dpa) - In einer Rundmail an die AfD-Mitglieder hat der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland seine Sicht zum Interview mit der Äußerung über angebliche Vorurteile gegen den Fußballer Jérôme Boateng geschildert. In dem Schreiben warf er den Journalisten unter anderem vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. Er hatte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Bezug auf den Nationalspieler gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Damit löste Gauland einen Sturm der Empörung aus.
Umfrage: Koalition rutscht unter 50 Prozent
Berlin (dpa) - Die Zustimmung der Deutschen zur großen Koalition ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gesunken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 30 Prozent - ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert demnach ebenfalls einen halben Punkt und liegt bei 19 Prozent. Auch die Linke müsste mit 9,5 Prozent einen halben Punkt abgeben, dagegen gewänne die FDP einen Punkt auf acht Prozent hinzu. Grüne und AfD halten sich bei 13 und 15 Prozent.
Merkel berät mit Ministerpräsidenten über Ökostromreform
Berlin (dpa) - Neue Runde im Ringen um die milliardenschwere Ökostromförderung: Am Abend treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Länder, um nach Kompromissen zu suchen. Ob im Kanzleramt eine Einigung gelingt, galt als offen. Auch haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD bereits Korrekturbedarf angemeldet. Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist die Umstellung der bisherigen Förderung von festen Vergütungen auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken.
Jedes siebte Kind von Hartz IV abhängig
Berlin (dpa) - Rund jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Das geht aus einer Daten-Auswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Im vergangenen Jahr waren im Schnitt 1,54 Millionen unter 15-Jährige betroffen. Das waren gut 30 000 mehr als im Vorjahr. In einzelnen Regionen ist die Lage deutlich schlechter: So ist in Bremen und Berlin fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV-Leistungen abhängig, in Sachsen-Anhalt und Hamburg gut jedes Fünfte. Prozentual am wenigsten Betroffene gibt es in Bayern mit 6,5 Prozent.
Nach Terror in Brüssel: Flughafen kündigt Rückkehr zur Normalität an
Brüssel (dpa) - Rund zweieinhalb Monate nach dem Terroranschlag am Brüsseler Flughafen ist die Zeit der provisorischen Abfertigung vorbei. Von Donnerstag an werden alle Reisenden wieder in der Halle einchecken können, die bei der Attacke schwer beschädigt worden war. Das teilte der Betreiber mit. Bislang muss ein Großteil der Passagiere in einem separaten Bereich außerhalb der Halle abgefertigt werden. Bei den Attacken in Brüssel hatten sich islamistische Terroristen in der Abflughalle des Flughafens und in der U-Bahn im Zentrum in die Luft gesprengt.
Entwarnung nach Sicherheitsalarm im Weißen Haus
Washington (dpa) - Das nördliche Gelände des Weißen Hauses ist vorübergehend abgeriegelt worden, nachdem eine Person einen Gegenstand über den Zaun auf den Rasen geworfen hatte. Nach Angaben des Personenschutzdienstes Secret Service handelte es sich um ein „metallenes Objekt“. Alle Tests seien negativ ausgefallen, zitierte die „Huffington Post“ einen Sprecher. Demnach wurde die Person - nach Medienberichten eine Frau - festgenommen.
