Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus
Berlin (dpa) - Die Daten bei der Kontrolle der PKW-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. „Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden“, sagte der CSU-Minister der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, warb in der „Welt am Sonntag“ dafür, Mautdaten in „besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität“ für die Fahndung zu nutzen. Eingeführt werden soll die umstrittene Maut im Jahr 2016.
Dobrindt hatte bereits zuvor zugesichert, dass es keine Weitergabe an andere Behörden geben werde. Dazu sagte er nun dem „Münchner Merkur“: „Das ist definitiv in meinem Gesetzentwurf ausgeschlossen und kommt auch unter keinen Umständen in Frage.“ Sein Gesetzentwurf beinhalte „die strengste Datenschutzvorschrift, die wir kennen“. In den vergangenen Tagen war auch beim Regierungspartner SPD die Sorge laut geworden, die elektronische Erkennung von Nummernschildern könnte ein Problem für den Datenschutz werden.
Für den geplanten Aufbau des PKW-Mautsystems liegt jetzt erstmals eine konkrete Kostenschätzung vor. Dobrindt plant dafür 337 Millionen Euro ein. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Der Großteil, rund 276 Millionen Euro, wird als einmalige Vergütung für einen privaten Betreiber angesetzt, um ein Maut-Erhebungssystem zu errichten. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg sollen technische Voraussetzungen geschaffen werden, was 10 Millionen Euro kosten dürfte. Zum Aufbau von Kontrolleinrichtungen sind 51 Millionen Euro vorgesehen.
Die Maut-Kontrollen könnten sich „zunächst auf Bundesautobahnen konzentrieren“, heißt es im Entwurf. Nur dort sollen Fahrer aus dem Ausland mautpflichtig sein. Vorerst kein akuter Kontrollbedarf wird demnach auf Bundesstraßen gesehen. Dort soll die Gebühr nur für Inländer fällig werden. Diese können die Maut aber nicht prellen, da für sie automatisch eine Jahresgebühr verbucht wird. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich von Pkw-Kennzeichen vom Straßenrand aus wie bereits bei der Lkw-Maut. Die genaue Technik ist noch offen. Klebe-Vignetten aus Papier soll es nicht geben.
Bezahlen sollen Ausländer die Maut im Internet und an Tankstellen. Für eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro) müssen sie nur das Kennzeichen eingeben. Wie Inländern soll ihnen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften angeboten werden. Dabei ist die Jahresmaut (Durchschnittspreis: 74 Euro) rechnerisch pro Tag mit etwa 20 Cent die günstigste. Eine Zwei-Monats-Maut kostet rund 36 Cent am Tag, die Zehn-Tages-Maut 1 Euro.
Um Ausweichverkehr auf kostenfreie Strecken zu unterbinden, sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, die Mautpflicht für Ausländer auf „genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen“, wie auch das Magazin „Focus“ berichtet. Das wäre dann etwa extra zu beschildern.
Der laufende Maut-Betrieb soll rund 195 Millionen Euro jährlich kosten. Darin sind 410 neue Stellen für Kontrollen und 84 neue Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt enthalten. Nach Abzug aller Kosten erwartet Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Fahrern, die extra ins Verkehrsnetz fließen sollen. Autobesitzer aus dem Inland sollen für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.
