dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Peschmerga-Kämpfer verstärken Verteidiger von Kobane
Kobane/Berlin (dpa) - Im Schutz der Dunkelheit haben die Verteidiger der nordsyrischen Stadt Kobane die langersehnte Verstärkung erhalten. Ein Konvoi mit etwa 150 Peschmerga-Kämpfern aus dem Nordirak traf am Freitagabend mitsamt schwerer Waffen in der belagerten Kurdenhochburg ein, während Flugzeuge der internationalen Koalition Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angriffen. Kurdische Gruppen riefen für Samstag zu weltweiten Solidaritätsveranstaltungen für die bedrängte Stadt auf. Die Vereinten Nationen sehen derweil einen nie dagewesenen Zulauf von ausländischen Kämpfern zum IS, bedingt durch die militärischen Erfolge der Terrorgruppe im Irak und in Syrien. Aktuell zählt das Bundeskriminalamt (BKA) etwa 1000 Menschen in Deutschland zum „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“.
Juncker übernimmt Führung der mächtigen EU-Kommission
Brüssel (dpa) - Jean-Claude Juncker (59) ist von diesem Samstag (0.00 Uhr) an offiziell einer der mächtigsten Männer Europas. Der Luxemburger leitet künftig als Nachfolger von José Manuel Barroso die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde mit rund 33 000 Mitarbeitern schlägt unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vor. Als größte Herausforderung für die neue Führungsspitze der EU-Kommission gilt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum. Juncker hat versprochen, noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorzustellen. Wie es finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.
Armee übernimmt Macht in Burkina Faso - Präsident tritt zurück
Ouagadougou (dpa) - Nach dem Rücktritt von Präsident Blaise Compaoré hat das Militär die Macht im westafrikanischen Burkina Faso an sich gezogen. Armeechef Honoré Traoré teilte am Freitag mit, er übernehme die Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung. Er begründete den Schritt in einer Mitteilung mit dem Vakuum an der Staatsspitze und „der Notwendigkeit, das Leben der Nation zu schützen“. Der 63-jährige Compaoré hatte zuvor nach tagelangen Massenprotesten gegen ihn seinen Rückzug angekündigt. Die USA pochten auf einen demokratischen Machtwechsel in dem bitterarmen Land und mahnten Wahlen an.
Alt kritisiert sinkendes Lehrstellenangebot in der Altenpflege
Nürnberg (dpa) - Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, bemängelt das sinkende Lehrstellenangebot in der Altenpflege. Trotz Fachkräftemangel in diesem Bereich habe die Branche bis Ende September lediglich 11 000 Ausbildungsplätze gemeldet - dies seien rund 400 weniger als im Vorjahr. „Ich bin enttäuscht“, sagte der Bundesagentur-Manager. „Angesichts der wachsenden Zahl älterer, pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft hätte ich eigentlich mit einer erhöhten Ausbildungsbereitschaft in der Altenpflege gerechnet.“ Hier sehe er die Arbeitgeber stärker gefordert.
Kerry spricht am Montag mit Erekat über Nahost-Friedensprozess
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry trifft am Montag den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat zu einem Gespräch über den auf Eis gelegten Nahost-Friedensprozess. Weitere Themen in Washington seien die Lage im Gazastreifen sowie die angespannte Situation in Jerusalem, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am Freitag. Nach einem Attentat auf einen rechtsgerichteten jüdischen Aktivisten und der Tötung des mutmaßlichen palästinensischen Attentäters war es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in Jerusalem und im Westjordanland gekommen.
Madrid ficht Unabhängigkeitsabstimmung an - aber Katalonien kontert
Madrid/Barcelona (dpa) - Nach der erfolgreichen Anfechtung eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien will die spanische Regierung jetzt auch eine nicht bindende Befragung in der wirtschaftsstärksten Region des Landes verhindern. Man werde gegen die für den 9. November angesetzte sogenannte alternative Abstimmung Verfassungsklage erheben, kündigte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy an. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die Vorbereitung der Abstimmung werde fortgesetzt, teilte der katalanische Regierungschef Artur Mas in Barcelona energisch mit. Daneben werde man aber auch die Einleitung von rechtlichen Schritten gegen Madrid erwägen.
