dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pkw-Maut ohne „Pickerl“: Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro
Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll für Autofahrer einfacher werden - ohne Vignette für die Windschutzscheibe. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute vorstellte. Inländer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Für Fahrer aus dem Ausland gilt die Maut nur auf Autobahnen. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten rund 500 Millionen Euro im Jahr. Der ADAC bezweifelt dagegen, dass Mehreinnahmen entstehen.
Nato meldet ungewöhnliche Flüge der russischen Luftwaffe über Europa
Brüssel (dpa) - Angesichts des schwelenden Ukraine-Konflikts demonstriert Russland erneut militärische Stärke. Die Nato beobachtete außergewöhnlich umfangreiche Manöver der russischen Luftwaffe über den europäischen Meeren. Am Dienstag und Mittwoch flogen demnach Langstreckenbomber und Kampfjets im internationalem Luftraum über der Nord- und Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte gelassen auf die russischen Flugmanöver. „Ich bin jetzt akut nicht besorgt, dass hier eine Verletzung des Luftraums stattfindet“, sagte sie in Berlin.
In Nigeria entführter Deutscher wieder frei
Abuja (dpa) - Der vor knapp einer Woche im Südwesten Nigerias entführte deutsche Mitarbeiter eines Wiesbadener Bauunternehmens ist wieder frei. Das bestätigte eine Sprecherin der Firma Julius Berger der dpa. Einzelheiten zu der Befreiung des Mannes nannte die Sprecherin nicht. Ob ein Lösegeld an die Entführer gezahlt wurde, wurde ebenfalls nicht gesagt. Der Mitarbeiter war im Bundesstaat Ogun von Bewaffneten verschleppt worden. Ein zweiter deutscher Mitarbeiter eines Berger-Subunternehmens wurde bei dem Überfall erschossen.
Attentat in Jerusalem heizt Konflikt um Tempelberg an
Jerusalem (dpa) - Das Attentat auf einen radikalen jüdischen Aktivisten in Jerusalem hat den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter angeheizt. In den engen Gassen der Altstadt warfen Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitsbeamte. Radikale Juden versuchten, den Tempelberg zu stürmen, den die israelischen Sicherheitskräfte erstmals seit Jahren wieder komplett für die Öffentlichkeit sperrten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wertete dieses Vorgehen Israels als „Kriegserklärung“.
Kurzvisite in Kobane: erste Peschmerga aus Nordirak eingetroffen
Kobane (dpa) - Nach langem Warten sind die ersten kurdischen Peschmerga aus dem Nordirak in der belagerten nordsyrischen Stadt Kobane eingetroffen. Die zehnköpfige Vorhut habe die Ankunft der restlichen 140 Kämpfer vorbereitet und die Stadt danach wieder verlassen, teilten Vertreter der Kurden mit. Die Peschmerga sollen den Verteidigern der Stadt helfen, die Terrormiliz Islamischer Staat zurückzudrängen. Die Extremisten versuchen seit Wochen, das überwiegend von Kurden bewohnte Kobane einzunehmen. Sie haben die Stadt weitgehend eingekesselt.
Einigung im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland rückt näher
Brüssel (dpa) - Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sind die Chancen auf eine Einigung gestiegen. Sowohl Moskau als auch die vermittelnde EU-Kommission zeigten sich am zweiten Tag der Verhandlungen in Brüssel optimistisch. Eine Einigung sei in Reichweite, sagte eine Kommissionssprecherin. Der russische Energieminister Alexander Nowak erklärte laut russischen Agenturen, die Basis für eine Wiederaufnahme der seit Juni ausgesetzten Gaslieferungen an die Ukraine sei erreicht. Gesprochen wird wohl noch über den Gaspreis, die ukrainischen Schulden sowie Transitgebühren.
