Kein Platz für kleine Parteien?
Eine Drei-Prozent-Hürdekönnte der Zersplitterung entgegenwirken.
Düsseldorf. Viele kleine Parteien in den Stadträten — das bedeutet auch viel Zeit für Anträge. Oder auch viel Zeit für Störenfriede, wie die großen Parteien finden. Und sich deshalb dafür stark machen, dass es demnächst nur Parteien jenseits der drei Prozent in den Rat schaffen sollen. Ein fast schon legendäres Beispiel dafür, wie Ratsmitglieder sich piesacken können, war die Sitzung des Duisburger Stadtrats in der Nacht zum 1.Juli. Nach 14 Stunden war man erst um fünf Uhr morgens fertig — nach einem von der Pro-NRW-Fraktion erzwungenen Abstimmungsmarathon.
Andernorts führen die Umstände dazu, dass sich Kleinstparteien im Rat zu einer Fraktion zusammentun, um mehr Geld und politische Privilegien zu erlangen — etwa das Setzen von Tagesordnungspunkten. Wie in Wuppertal, wo sich die Ratsmitglieder von Pro NRW und den Republikanern mit verwaltungsgerichtlichem Segen zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben. In Emmerich ging zu diesem Zweck gar ein FDP-Mann mit einem Vertreter der Linkspartei und einem weiteren Mandatsträger zusammen.
Eine Drei-Prozent-Sperrklausel könnte für Kleinstparteien eine unüberwindbare Hürde sein und der Zersplitterung in den Räten entgegenwirken. Während der von der SPD beauftragte Rechtsgutachter Wolfgang Roth dies für rechtlich machbar hält, sieht der Verein „Mehr Demokratie“ den Vorstoß auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“. Man müsse verhindern, „dass in Zukunft bei Kommunalwahlen Stimmen unter den Tisch fallen“, sagt der Pressesprecher des Vereins, Thorsten Sterk. Andere verweisen darauf, dass sich viele von den großen politischen Parteien nicht vertreten fühlen. Über ein Ratsmandat könnten sie politisch gestaltend mitwirken.
