dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kritik an Dobrindts gestutzten Plänen für Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen auf Kritik. „Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen anderen Straßen“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. „Damit schrumpfen die Einnahmen deutlich.“ Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte einen Stopp der Pläne. Prinzipiell soll die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Für Fahrer aus dem EU-Ausland werde sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, teilte CDU-Landeschef Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen nach einem Gespräch mit Dobrindt mit.
Gasgespräche zwischen Ukraine und Russland auf den Abend vertagt
Brüssel (dpa) - Die Gespräche zur Beilegung des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland sollen nach Angaben aus Moskau am Donnerstagabend fortgesetzt werden. Dies sagte der russische Energieminister Alexander Nowak laut russischer Nachrichtenagentur Itar-Tass am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel. Vorangegangen waren stundenlange Beratungen unter Vermittlung der Europäischen Union. Dabei ging es vor allem über die Begleichung von Schulden und die Gastarife für die Wintermonate.
Nato: Russisches Militär fliegt ungewöhnliche Manöver über Europa
Brüssel (dpa) - Die russischen Luftstreitkräfte halten nach Nato- Angaben derzeit ungewöhnlich umfangreiche Manöver im europäischen Luftraum ab. Seit Dienstagnachmittag seien unter anderem mehrere Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee identifiziert worden, teilte ein Sprecher des Bündnisses am Mittwochabend im belgischen Mons mit. In Reaktion seien unter anderem deutsche und britische Kampfjets im Einsatz gewesen. Weitere russische Manöver habe es über dem Schwarzen Meer gegeben, hieß es.
UN-Experte warnt vor neuen Spannungen durch Siedlungsbau in Nahost
New York (dpa) - Nach der Ankündigung neuer israelischer Siedlungsbauten in Ostjerusalem haben die Vereinten Nationen vor neuen Spannungen im Nahen Osten gewarnt. „Die Wunden des verheerenden Gazakonflikts beginnen gerade erst zu heilen“, sagte UN-Außenpolitikchef Jeffrey Feltman auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Beide Seiten können sich einseitige Aktionen, die nur wieder die Spannungen verschärfen, nicht leisten.“ Die Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht. Feltman verurteilte aber auch die Gewalt der Palästinenser. Israel hatte am Montag den Bau 1000 weiterer Wohnungen in Ostjerusalem sowie zwölf neuer Straßen angekündigt.
Jüdischer Aktivist in Jerusalem niedergeschossen
Tel Aviv (dpa) - Ein mutmaßlicher radikaler Palästinenser hat in Jerusalem einen bekannten jüdischen Tempelberg-Aktivisten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte, eröffnete ein unbekannter Motorradfahrer am Mittwochabend das Feuer. Augenzeugen und Krankenhausvertretern zufolge handelte es sich bei dem Opfer um den 48-jährigen Yehuda Glick. Dieser steht einer Organisation vor, die Juden bestärkt, zum Tempelberg im Osten der Stadt zu pilgern. Der Tempelberg in der Altstadt ist einer der umstrittensten Orte der Welt. Er gehört zu den heiligsten Stätten der Juden und Muslime. Gebete sind dort generell jedoch nur Muslimen erlaubt.
Wehrbeauftragter wirbt für weitere Zugeständnisse an Soldaten
Berlin (dpa) - Dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus , geht das von der Bundesregierung beschlossene Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr nicht weit genug. „Wenn bestehende Nachteile beseitigt werden, ist das zwar gut“, sagte Königshaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Doch kann das im Vergleich zu anderen Arbeitgebern, die schon sehr viel weiter sind, nicht unbedingt ein Attraktivitätsgewinn sein.“ Das Vorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
