Pakt gegen Steuerflucht: 51 Länder einig über Datenaustausch
Berlin (dpa) - Die internationale Staatengemeinschaft setzt ein klares Zeichen gegen Steuerflucht: 51 Länder unterzeichneten in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten, um Steuerbetrügern Grenzen zu setzen.
Das sind sogar mehr Staaten als erwartet. Weitere wollen folgen, die Zahl der Befürworter ist zuletzt auf fast 100 gestiegen. Viele Staaten haben sich praktisch in letzter Minute zu den Standards bekannt. So hat sich auch Albanien noch kurzfristig zur Unterschrift entschieden.
Mit dem Ende des lange umstrittenen Bankgeheimnisses werden damit zahlreiche Steueroasen der Welt endgültig ausgetrocknet. In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren.
Durch den automatischen Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht weiter einzudämmen. 58 Staaten wollen damit im Jahr 2017 beginnen, 34 weitere ein Jahr später. Dabei sind schon jetzt wichtige Finanzzentren wie Liechtenstein, Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln. Die Schweiz will ebenfalls mitziehen. Die USA, eigentlich Vorreiter, sind vorerst noch nicht bereit.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem wirkungsvollen Schritt: „Steuerhinterziehung wird sich damit nicht mehr lohnen.“ Es gehe um mehr steuerliche Gerechtigkeit: „Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Fairness.“ Es müssten aber weitere Schritte folgen, um auch Steuertricksereien internationaler Konzerne einzudämmen. In Deutschland könne ab Herbst 2017 diskutiert werden, ob die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wegfallen könne.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría betonte: „Wir haben schnell Ergebnisse erzielt.“ Er begrüßte, dass sich noch wenige Minuten vor Unterzeichnung des Abkommens weitere Staaten zu den Standards bekannt hätten. Es müsse jetzt aber sichergestellt werden, dass die Regeln auch umgesetzt würden. Schon vor dem jetzt vereinbarten globalen Abkommen habe der Datenaustausch zwischen 24 Ländern zu Mehreinnahmen von 37 Milliarden Euro in fünf Jahren geführt.
Nach Angaben des britischen Schatzkanzlers George Osborne geht es darum sicherzustellen, „dass keiner mehr seine Einkünfte vor dem Fiskus verschleiern kann“. Schlupflöcher würden geschlossen. Sein spanischer und sein italienischer Amtskollege, Luis de Guindos und Pier Carlo Padoan, sprachen sich dafür aus, mehr Entwicklungsländer einzubeziehen. Für den französischen Ressortchef Michel Sapin ist der Kampf gegen Steuerbetrug ein Weg, um die Staatsfinanzen zu sanieren.
Das Abkommen zum Datenaustausch verpflichtet Banken und andere Finanzinstitute, Informationen über Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen einer Behörde im eigenen Land zu melden. Dies geschieht, wenn der Begünstigte im Ausland lebt. Das Bankgeheimnis wird damit endgültig abgeschafft.
Kritiker bemängeln allerdings, dass Altfälle unberücksichtigt bleiben. Die Daten werden ab Januar 2016 für neue Konten erhoben. Es werden weit mehr Produkte und Adressaten erfasst als bisher etwa über die EU-Zinsrichtlinie. Für Steuerbehörden wird es deutlich einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten. Für Steuerbetrüger wird es schwieriger, Erträge vor dem Fiskus zu verheimlichen.
„Das ist ein Meilenstein aus der Welt der Bankgeheimnisse rüber in die Welt des Datenaustausches“, lobte der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, das Abkommen. Allerdings sei es zunächst nur ein Papier. Wichtig sei die Umsetzung: „Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt.“
Die Nichtregierungsorganisation TJN („Tax Justice Network“) nannte das Abkommen einen echten Fortschritt. „Vor fünf Jahren wäre es schlicht undenkbar gewesen, dass man sich jetzt auf ein solches Regime des Bank-Datenabgleichs international verständigt“, sagte TJN-Experte Markus Meinzer. Andererseits gebe es weiter Schlupflöcher für ganz Vermögende.
Banken und Sparkassen unterstützen das Ziel, mit einheitlichen Standards Steuerbetrug zu bekämpfen. Allerdings wäre mehr Zeit bei der Umsetzung wünschenswert gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer: „Der Zeitplan ist mehr als ehrgeizig.“ Eventuell seien Übergangsregelungen nötig.
