dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Peschmerga-Kämpfer erreichen auf Weg in das umkämpfte Kobane Türkei
Sanliurfa/Kobane (dpa) - Eine erste Gruppe kurdischer Peschmerga-Kämpfer ist am frühen Mittwochmorgen auf dem Weg in das von der IS-Terrororganisation belagerte Kobane in der Türkei angekommen. Wie der arabische Nachrichtensender Al Dschasira und die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichteten, landete die Maschine aus dem Nordirak auf dem Flughafen im südtürkischen Sanliurfa. Laut Al-Dschasira waren rund 80 Peschmerga-Kämpfer an Bord. Ein Konvoi aus Jeeps und schweren Lastwagen mit Waffen und Munition sei an der Grenze und warte auf die Genehmigung in die Türkei einfahren zu können, berichtete Al Dschasira weiter.
„Bild“: Für Bundeswehr-Attraktivitätsoffensive fehlt Geld
Berlin (dpa) - An Finanzproblemen könnte nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr scheitern. Wie das Blatt (Mittwoch) unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums berichtet, fehlen dem Ministerium ab 2016 finanzielle Mittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro. In dem „Planungsvorschlag B2016“ heiße es, man hätte „eine moderate Überplanung ohne Kompensation eingebracht“. Die Bundesregierung will den Soldatenberuf unter anderem mit geregelten Arbeitszeiten und höheren Vergütungen attraktiver machen. Ein entsprechendes Gesetz will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.
USA verstärken Anti-Terror-Schutz an Regierungsgebäuden
Washington (dpa) - Angesichts anhaltender Terrordrohungen verstärken die USA den Schutz von Regierungsgebäuden in Washington und anderen großen Städten. Das kündigte Heimatschutzminister Jeh Johnson am Dienstagabend an. Betroffen seien über 9500 Regierungs-und Behördengebäude. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Johnson sprach zwar von einer Vorsichtsmaßnahme, verwies aber zugleich auf „anhaltende öffentliche Aufrufe von Terrororganisationen zu Angriffen in den USA und anderswo“. Auch hier nannte er keine Einzelheiten. Johnson verwies auch auf den jüngsten Angriff im Regierungsviertel im kanadischen Ottawa.
Hackerattacke auf Computer des Weißen Hauses
Washington (dpa) - Das Weiße Haus ist anscheinend Ziel eines Hackerangriffs geworden. Im Computernetzwerk der Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama seien verdächtige Aktivitäten beobachtet worden, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter der dpa. Der Zugang zu einigen Diensten des Netzwerks sei daher unterbrochen worden. Computer und Systeme seien zwar nicht beschädigt worden. Allerdings seien einige „Elemente des nicht vertraulichen Netzwerks betroffen“, sagte der Regierungsbeamte. Nach Informationen der „Washington Post“ arbeiten die verantwortlichen Hacker offenbar für die russische Regierung.
Nato-Generalsekretär: Russland arbeitet gegen Demokratie und Frieden
Brüssel/Kiew (dpa) - Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verschärft im Konflikt mit Russland den Ton. Zwei Tage nach der Parlamentswahl in der Ukraine warf er Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine Torpedierung von Demokratie und Frieden im Osten Europas vor. „Russland versucht, die Fortschritte rückgängig zu machen, die wir durch gemeinsame Anstrengung erzielt haben“, sagte Stoltenberg in einer Grundsatzrede in Brüssel. Er bedauere sehr, dass viele Ukrainer ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten - sowohl auf der von Russland annektierten Krim, als auch in der Ostukraine, wo Russland weiter die Separatisten unterstütze.
Steuergewerkschaft: Datenaustausch darf kein Papiertiger sein
Berlin (dpa) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat das schärfere Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen weltweiten Steuerbetrug begrüßt. Eigenthaler warnt aber zugleich vor weiteren Schlupflöchern. Die Verpflichtung von mindestens 50 Staaten zum Austausch von Steuerdaten an diesem Mittwoch in Berlin sei ein ganz wichtiger Schritt. Allerdings sei das Abkommen zunächst nur ein Papier. Wichtig sei die Umsetzung in den Ländern - auch in Deutschland. Eigenthaler verwies zudem auf die Länder, die erst später mitziehen wollen wie die Schweiz oder aber gar nicht wie die USA und China.
