Dobrindt treibt Pläne für privat finanzierten Autobahnbau voran
Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit Geld von privaten Anlegern den Ausbau von Deutschlands Autobahnnetz vorantreiben.
Wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht, sollen etwa Versicherungen oder Rentenfonds in großem Stil neue Teilabschnitte von Autobahnen finanzieren und dann auch instandhalten. Das Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.
Im Gespräch sind schon eine Reihe von möglichen Projekten - zum Beispiel in Bayern der Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen, in Nordrhein-Westfalen die A 57 zwischen Köln und Moers oder in Niedersachsen die A26. In Baden-Württemberg käme die A 6 in Frage, im Norden von Berlin die A10 und A24. Die Kosten dafür liegen, je nach Strecke, zwischen etwa 400 Millionen und 1,25 Milliarden Euro.
Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofs. Die Kontrollbehörde kritisierte, dass fünf von bisher sechs vergebenen Projekten teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung gewesen seien.
Kritik kam am Dienstag auch von SPD und Grünen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Staat darf sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen.“
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer verwies auf die Bedenken des Bundesrechnungshofs. „Den Steuerzahler kommen solche Geschenke an Bau- und Versicherungskonzerne teuer zu stehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Deshalb seien ÖPP-Projekte der falsche Weg.
Nach Dobrindts Plänen soll sich die Rendite der Privatinvestoren danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. „Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert“, heißt es in dem Papier.
