dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dresden bleibt Pegida-Hochburg - Tausende treten für Toleranz ein
Berlin (dpa) - Die anti-islamische Pegida-Bewegung verzeichnet in Dresden einen Rekord-Zulauf, stößt bundesweit aber auf wachsenden Widerstand. In der sächsischen Landeshauptstadt demonstrierten rund 18 000 Menschen gegen eine von ihnen befürchtete „Überfremdung“. 4000 Bürger stellten sich ihnen entgegen. Auch in anderen Städten gingen Tausende für ein weltoffenes Deutschland auf die Straße. In Köln verzichteten die Pegida-Anhänger angesichts der großen Menge an Gegendemonstranten auf ihren Marsch. Aus Protest gegen die Kundgebung wurde in der Stadt am Rhein die Beleuchtung des Doms ausgeschaltet.
AfD-Chef Lucke will keinen Schulterschluss mit der Pegida-Bewegung
Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland will bei ihren Kontakten mit der islamkritischen Pegida-Bewegung vorsichtig bleiben. Gespräche seien völlig in Ordnung. Wenn man mit einer Bürgerbewegung rede, sei das noch lange kein Schulterschluss, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke der dpa. Der stellvertretende AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel riet seiner Partei, auf Distanz zur Anti-Islam-Bewegung zu gehen. „Wir sollten nicht Pegida nachlaufen, sondern die Vernünftigen unter den Demonstranten von unserem Programm überzeugen“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Neuer US-Kongress mit Republikaner-Mehrheit tritt zusammen
Washington (dpa) - Für US-Präsident Barack Obama wird das Regieren von heute an noch schwerer. Dann tritt in Washington erstmals der im November gewählte Kongress zusammen. In beiden Kammern haben die oppositionellen Republikaner jetzt eine Mehrheit. Bei getrennten Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus werden die neuen und wiedergewählten Mitglieder vereidigt. Schon jetzt bahnen sich schwere Konflikte unter anderem um Obamas Immigrationspolitik und seine Gesundheitsreform an. Bei der Wahl hatten die Konservativen Obamas Demokraten die Mehrheit im Senat abgenommen.
FDP will sich neu erfinden - Dreikönigstreffen
Stuttgart (dpa) - Die FDP will nach einer Serie von Wahlniederlagen mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen heute wieder in die Offensive kommen. FDP-Chef Christian Lindner wird zudem neue Parteifarben präsentieren, mit denen die Liberalen moderner und sympathischer wirken wollen. Zu der Veranstaltung in der Stuttgarter Oper sollen mehr als 1000 Besucher kommen. Erwartet wird, dass Lindner in einer Grundsatzrede nicht nur die Politik der großen Koalition attackiert, sondern die FDP auch als Gegenentwurf zur rechtskonservativen und eurokritischen AfD positioniert.
Polizisten wegen Studenten-Massakers in Mexiko festgenommen
Mexiko-Stadt (dpa) - Wegen des mutmaßlichen Massakers an Dutzenden Studenten in Mexiko hat die Staatsanwaltschaft zehn Polizisten festgenommen. Den Beamten der örtlichen Polizei von Iguala im Bundesstaat Guerrero werden Verbindungen zum organisierten Verbrechen und Entführung vorgeworfen, wie der Chefermittler sagte. Die 43 linksgerichteten Lehramtsstudenten waren Ende September in Iguala von Polizisten verschleppt und laut Zeugenaussagen der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ übergeben worden. Bandenmitglieder räumten den Mord an den jungen Leuten an.
Anwälte von Guatemalas Ex-Diktator Ríos Montt stoppen Prozess
Guatemala-Stadt (dpa) - Der neue Völkermord-Prozess gegen den früheren guatemaltekischen Machthaber Efraín Ríos Montt ist schon am ersten Tag ins Stocken geraten. Das Gericht billigte den Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Vorsitzende Richterin. Sie sei nicht unabhängig, weil sie ihre Doktorarbeit über den Völkermord in Guatemala geschrieben habe, argumentierten die Anwälte von Ríos Montt. Bis ein neuer Tribunal-Chef bestellt wird, ruht der Prozess. Ríos Montt war im Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden.
