dpa-Nachrichtenüberblick Poilik
Generalstabschef: USA erwägen Einsatz von Waffengewalt in Syrien
Washington (dpa) - Die USA erwägen nach Angaben von Generalstabschef Martin Dempsey den Einsatz von Waffengewalt in Syrien. Die Regierung diskutiere derzeit „kinetische Angriffe“ auf Ziele in Syrien. Das sagte Dempsey bei einer Anhörung im Kongress, ohne das näher zu erläutern. Derzeit gewinne das Militär von Machthaber Baschar al-Assad die Oberhand. Dempsey betonte, er habe Präsident Barack Obama mehrere Optionen für einen US-Militäreinsatz in Syrien vorgelegt. Letztlich liege die Entscheidung über bewaffnete Angriffe aber beim Präsidenten.
Kremlgegner Nawalny hofft auf Freilassung nach Protesten
Moskau (dpa) - Nach spontanen Protesten in vielen russischen Großstädten gegen seine Inhaftierung hofft der bekannte Kremlgegner Alexej Nawalny auf eine Freilassung. Ein Gericht in Kirow entscheidet heute, ob der wegen Veruntreuung zu Lagerhaft verurteilte Oppositionspolitiker schon jetzt in Haft muss, obwohl der Richterspruch nicht rechtskräftig ist. Moskaus Generalstaatsanwaltschaft hatte nach den Demonstrationen in Moskau und anderen Städten eine Beschwerde gegen die Inhaftierung angekündigt.
US-Militärgericht bleibt im Fall Manning hart
Fort Meade (dpa) - Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht weiter lebenslange Haft. Das Militärgericht in Fort Meade bei Washington lehnte einen Antrag der Verteidigung ab, den Anklagepunkt „Unterstützung des Feindes“ zu streichen. Es handelt sich um den weitaus schwersten Vorwurf gegen Manning. Der 25-jährige US-Obergefreite hat bereits gestanden, Hunderttausende geheimer US-Militärdokumente an die Internet-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Der Prozess dürfte in Kürze enden.
Snowdens Vertrauter kündigt weitere Enthüllungen im Abhörskandal an
Hamburg (dpa) - Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, hat weitere brisante Veröffentlichungen über die US-Abhöraktivitäten angekündigt. Er sei sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen würden. Sie seien wahrscheinlich noch explosiver als die, die schon veröffentlicht seien. Das sagte der „Guardian“-Journalist in der ARD-Sendung „Beckmann“, in die er zugeschaltet war. Der frühere US-Geheimdienstler Snowden habe ihm und einem „Spiegel“-Journalisten etwa 9000 bis 10 000 streng geheime Dokumente gegeben.
Bundespressekonferenz mit Merkel - 250 Journalisten erwartet
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute in Berlin vor Journalisten zu Themen der Innen- und Außenpolitik Stellung. Dazu kommt sie in die Bundespressekonferenz - eine unabhängige Institution der Hauptstadtjournalisten -, wo rund 250 Berichterstatter erwartet werden. Wichtigstes Thema dürfte das Ausspähprogramm „Prism“ des US-Geheimdienstes NSA sein. Merkel hat die US-Regierung zur Zusicherung aufgefordert, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Bisher ist dazu keine Antwort von US-Präsident Barack Obama bekannt.
Wichtiges Urteil zum Netzausbau: Gericht weist Klage zurück
Leipzig/Erfurt (dpa) - Wichtiges Urteil zum Netzausbau: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen gegen ein Großprojekt zurückgewiesen. Dabei geht es um ein den Weiterbau einer umstrittenen Stromtrasse durch den Thüringer Wald. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Netzausbau. Die Kläger hatten den Bedarf angezweifelt und auf technische Alternativen verwiesen. Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Stromautobahn weise keine Mängel auf, die ihn unwirksam machen könnten, urteilten die Richter in letzter Instanz.
