dpa-Nachrichtenüberblick Politiik
Bund will Länder bei Flüchtlingen stärker unterstützen
Berlin (dpa) - Angesichts des starken Flüchtlingsandrangs will der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker unterstützen. Der Bund erde die Verteilung der Menschen auf einzelne Bundesländer gemeinsam mit den Ländern managen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Abend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt in Berlin an. Außerdem sei der Bund bereit, 40 000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Auch sollen Merkel zufolge Verteilzentren geschaffen werden: „Solche Drehkreuze sind notwendig.“
Österreich startet Kontrollen an südlichen und östlichen Grenzen
Wien (dpa) - Nach Deutschland hat auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte im Fernsehsender ORF, nach Ungarn werde auch jetzt niemand zurückgeschickt. „Zur Zeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn.“
950 Bundeswehr-Soldaten sollen Schleuser im Mittelmeer jagen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht nach dpa-Informationen die Entsendung von bis zu 950 Soldaten vor. Die Bundesregierung hatte bereits im Mai zwei Schiffe in das Seegebiet zwischen Libyen und Italien geschickt. Bislang kümmern sich die Soldaten allerdings ausschließlich um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und das Sammeln von Informationen.
Medien: 15-Jähriger plante möglicherweise Anschlag auf den Papst
Washington (dpa) - Ein 15-jähriger Junge ist laut Medienberichten im August festgenommen worden, weil er möglicherweise einen Anschlag auf Papst Franziskus während dessen USA-Reise plante. ABC News zitierte einen Bericht des FBI und des Heimatschutzministeriums, wonach der Junge von der Terrormiliz IS inspiriert gewesen sei. Er habe es in der Nähe von Philadelphia auf einen „ausländischen Würdenträger aus der ersten Reihe“ abgesehen gehabt. Der Junge wurde festgenommen. Papst Franziskus kommt nächste Woche in die USA. Er macht Station in Washington, New York und für zwei Tage in Philadelphia.
EU-Kommission informiert über neue Vorschläge zu TTIP
Brüssel (dpa) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute in Brüssel konkrete Vorschläge für eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorstellen. Sie sollen Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA den Wind aus den Segeln nehmen. Malmström hatte sich dafür ausgesprochen, die bislang privaten Schlichtungsinstitutionen in ihrer Funktionsweise normalen Gerichten anzugleichen und ein Verfahren zu ergänzen, das Einsprüche gegen Urteile möglich macht. Die von Unternehmen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen TTIP.
