dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Europa verschiebt Beschluss zu Flüchtlingen: Quote weiter umstritten
Brüssel (dpa) - Europa hat eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt. Beim nächsten Treffen am 8. Oktober wollen die EU-Innenminister erneut darüber beraten. Bisher blockieren immer noch einige Staaten wie etwa Ungarn eine einvernehmliche Lösung. Bei einem siebenstündigen Krisentreffen konnten sich die Minister nur grundsätzlich auf die Zahl einigen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Treffen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fehlt aber bisher.
Nach Schließung des Zauns: Ruhe an ungarisch-serbischer Grenze
Röszke (dpa) - Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte vorher seinen Grenzschützern gesagt, sie würden durch ihren Dienst die westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität schützen. Ungarn brachte bis zum Inkrafttreten der Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze.
„Bild“: Schäuble plant wegen Flüchtlingskrise Mini-Sparpaket
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant nach einem Pressebericht wegen der Flüchtlingskrise ein kleines Sparpaket. Noch in diesem Jahr solle es im Bundeshaushalt eine sogenannte globale Minderausgabe geben, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, um zu den Flüchtlingskosten beizutragen. Der Sparanteil der einzelnen Ministerien stehe aber noch nicht fest.
Merkel und Ministerpräsidenten beraten über Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Abend in Berlin über Konsequenzen aus dem anhaltenden Flüchtlingsstrom. An dem Sondertreffen im Kanzleramt nehmen auch mehrere Bundesminister sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil. Vor diesen Gesprächen berät das Bundeskabinett das weitere Vorgehen. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik steht auch im Mittelpunkt eines Treffens Merkels mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Mittag.
Ausschreitungen bei Legida-Demonstration in Leipzig
Leipzig (dpa) - Bei der wöchentlichen Demonstration des fremdenfeindlichen Bündnisses Legida in Leipzig ist es am Abend zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Teils vermummte und offensichtlich gewaltbereite Vertreter „einer Fußball-Klientel“ hätten sich an die Spitze des Aufzugs gesetzt, dann seien Flaschen auf Polizisten und Streifenwagen geschleudert worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei setzte Reizgas und Schlagstöcke ein. Nach Schätzungen nahmen an dem Legida-Marsch rund 500 Menschen teil, es gab rund 1000 Gegendemonstranten.
Hollande: Französische Luftschläge in Syrien notwendig
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande will mit seiner Luftwaffe Stellungen der IS-Terrormiliz in Syrien angreifen. „Wir haben Aufklärungsflüge angekündigt, um die Möglichkeit von Luftschlägen ins Auge zu fassen, wenn sie notwendig sind“, sagte Hollande in Paris, „und es wird notwendig sein in Syrien.“ Der Staatschef betonte die Entschlossenheit, die Frankreich beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak oder islamistische Terroristen in der Sahel-Zone zeige. Einen Einsatz von Bodentruppen schloss der Staatschef bisher stets aus.
