dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition einigt sich auf Fahrplan für strittige Sachthemen
Berlin - Die Parteichefs der großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, wie die in der Regierung strittigen Sachthemen gelöst werden sollen. Ein Thema wurde aber ausgeklammert: der Flüchtlingsstreit. Es habe Übereinstimmung gegeben, die strittigen Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung von Ost-West-Renten in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es nach den zweistündigen Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen. Die Gesprächsatmosphäre wurde als konstruktiv beschrieben.
Altmaier: Zeichen für Überwindung der Unionsstreitpunkte stehen gut
Berlin - Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht einem Ausräumen der unionsinternen Streitpunkte in der Flüchtlingspolitik optimistisch entgegen. „Wir haben in dieser ganzen Frage viele Gemeinsamkeiten mit der CSU, aber leider Gottes in der Vergangenheit auch einige Streitpunkte gehabt“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir müssen diese Streitpunkte überwinden und im Augenblick stehen die Zeichen gut.“ Seit dem Inkrafttretens des EU-Türkei-Abkommens im April sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge stark zurückgegangen. Dies bedeute, „dass dieser Streit um Obergrenzen sich möglicherweise von selbst erledigt“.
Heftige Gewalt und viele tote Zivilisten vor Waffenruhe in Syrien
Damaskus (dpa) - Vor dem Beginn einer Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien hat eskalierende Gewalt mehr als 100 Zivilisten getötet. Kampfjets griffen Rebellengebiete in der heftig umkämpften Stadt Aleppo und der Provinzhauptstadt Idlib im Nordwesten des Landes an, berichteten Helfer und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Am Montag zum Sonnenuntergang (etwa 17.45 Uhr MESZ) sollen die Waffen in Syrien schweigen. US-Außenminister John Kerry und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow hatten den Plan in der Nacht zum Samstag in Genf vorgestellt.
Türkei stellt 28 Gebietsverwaltungen unter Zwangsaufsicht
Istanbul - Die Türkei hat 28 Gebietsverwaltungen mit Vorwürfen der Terrorunterstützung unter Zwangsaufsicht gestellt und damit viele Gemeinden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP im Südosten entmachtet. Staatliche Treuhänder seien eingesetzt worden, teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit. Gegen die meisten der zuvor abgesetzten Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter liefen Ermittlungen wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, hieß es weiter. Gegen vier Verwaltungen werde wegen Unterstützung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen ermittelt, den die Türkei für den Putschversuch verantwortlich macht.
Karsai ruft Afghanen zur Rückkehr in ihre Heimat auf
Dortmund - Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karsai hat die afghanischen Flüchtlinge in Deutschland dazu aufgerufen, in ihre Heimat zurückzukehren. Der Exodus müsse ein Ende haben, sagte Karsai in Dortmund der Deutschen Presse-Agentur. „Uns fehlen gut ausgebildete junge Menschen, wir brauchen sie dringend. Mein Appell an meine jungen Landsleute ist deshalb: Geht nicht! Ich weiß, dass wir schwere Zeiten durchmachen, aber die haben andere Länder auch überwunden.“ Er habe in Deutschland auch selbst mit Flüchtlingen gesprochen und sie gebeten, wieder zurückzukehren.
Obama ehrt Opfer vom 11. September und ruft Nation zur Einheit auf
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 geehrt und die Nation zur Einheit aufgerufen. In einer Rede am Pentagon, einem der Anschlagziele der Terroristen vor 15 Jahren, verwies Obama auf die Fortschritte im Kampf gegen Al Kaida und andere Terrorgruppen. Wichtig sei aber nicht nur ein entschlossener Kampf gegen den Terror, sondern auch, dass die USA ihre Werte bekräftigten. Die von der Nation gebotene Vielfalt sei keine Schwäche, sondern „war und wird immer unsere größte Stärke sein“, sagte Obama. „Lasst nicht zu, dass andere uns spalten.“
