dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA und Russland vereinbaren Waffenruhe für Syrien ab Montag
Genf (dpa) - Hunderttausende Tote, Millionen von Flüchtlingen. Endlich gibt es Hoffnung auf eine Lösung des Syriens-Konflikts. Vom kommenden Montag an sollen im syrischen Bürgerkrieg die Waffen schweigen: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Konflikts geeinigt. Sieben Tage nach Beginn der Waffenruhe wollen beide Staaten - sofern sie eingehalten wird - mit einer militärischen Kooperation Terrorgruppen wie Al-Nusra, Islamischer Staat und Al-Kaida in Syrien bekämpfen, erklärte Kerry.
Nach Atomtest Nordkoreas kündigt UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen an
Seoul/New York (dpa) - Nach seinem neuen Atomtest drohen Nordkorea weitere Sanktionen der Staatengemeinschaft. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Test am Freitag (Ortszeit) in New York scharf. Es werde nun eine Resolution mit „weiteren bedeutenden Maßnahmen“ ausgearbeitet, teilte das höchste Gremium der Vereinten Nationen nach einer Sondersitzung mit. Südkorea wirbt bei den UN-Mitgliedstaaten um Unterstützung für härtere Sanktionen gegen das kommunistische Regime in Pjöngjang. US-Präsident Barack Obama hatte Pjöngjang vorher mit „ernsthaften Konsequenzen“ gedroht und neue Sanktionen gefordert.
Stimmung in der Koalition vor Spitzentreffen mit Merkel angespannt
Berlin (dpa) - Vor dem ersten Spitzentreffen der Koalition nach der Sommerpause pocht CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Wir wollen die Gemeinsamkeit“, sagte Seehofer am Samstag mit Blick auf Merkel zwar. „Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CSU vor, mit „Parolen und schrägen Vorschlägen“ die Politik zu banalisieren. Scharfe Kritik an Seehofer kam auch von den Grünen. Seehofer drückte aufs Tempo: Die Koalition müsse bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 handlungsfähig bleiben.
Grüne eröffnen Kampf um Spitzenkandidatur - Absage an Flügelkämpfe
Berlin (dpa) - Der Wahlkampf bei den Grünen ist eröffnet: Fünf Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 präsentierten sich am Samstag den Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin. Dabei rief Parteichef Cem Özdemir dazu auf, geschlossen aufzutreten. Özdemir ist einer der Anwärter auf die Spitzenkandidatur. Er konkurriert mit Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter und Robert Habeck, dem schleswig-holsteinischen Umweltminister. Katrin Göring-Eckardt ist die einzige weibliche Bewerberin auf einen Platz im Spitzenduo. Konkurrenz will ihr die Brandenburger Kommunalpolitikerin Sonja Karas machen, die ebenfalls sprechen wollte, aber überraschend doch nicht auftrat.
Die meisten Länder lassen sich Zeit mit der Wohnsitzauflage
Mainz/Berlin (dpa) - Viele Flüchtlinge dürfen in Bayern und Baden-Württemberg ihren Wohnort auch nach Anerkennung des Asylantrags nicht frei wählen. Mindestens zwei weitere Bundesländer - Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt - wollen diese Vorgabe des Bundes im Integrationsgesetz demnächst umsetzen. Andere haben noch keine Entscheidung getroffen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Klar gegen die sogenannte Wohnsitzauflage hat sich bislang nur Rheinland-Pfalz gestellt. Die Befürworter der Regel wollen verhindern, dass in Großstädten soziale Brennpunkte entstehen.
PKK-Chef Öcalan darf nach langer Isolation Besuch in Haft empfangen
Istanbul (dpa) - Nach langer Isolation darf der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, wieder einen Besucher empfangen. Anlässlich des am Montag beginnenden muslimischen Opferfestes hätten die Behörden Öcalans Bruder Mehmet Öcalan eine Besuchserlaubnis erteilt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Datum und Uhrzeit des Besuches würden geheimgehalten. Anwälte und Angehörige Öcalans erhielten seit April vergangenen Jahres keine Besuchserlaubnis mehr. Der PKK-Chef ist seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert.
