dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CSU fordert Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik
München (dpa) - Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
Zentralrat der Muslime nimmt Merkel in Schutz
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, führt das Erstarken der AfD nicht in erster Linie auf den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. „Wer allein die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für den AfD-Wahlerfolg verantwortlich macht, verkennt die tiefe Verankerung von rassistischen Ressentiments in unserer Gesellschaft“, sagte Mazyek der „Welt“. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 fehle eine „Trennlinie“ zwischen Extremismus und Islam, kritisierte der Verbandschef.
BND und Verfassungsschutz planen Millionen-Projekte gegen Terror
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen im kommenden Jahr Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in neue Programme zum Schutz vor Terrorismus und Cyber-Attacken. Der aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ bestehende Rechercheverbund hatte am Mittwochabend erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen.
Höchststand bei Leiharbeit
Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten als Leiharbeiter. Mit 961 000 Leiharbeitnehmern gab es im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Thema dürfte auch bei den Haushaltsberatungen des Bundestags an diesem Donnerstag eine Rolle spielen. Beraten wird der Etat von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Hendricks plant Öko-Etikett für Lebensmittel und Elektrogeräte
Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Lebensmittel oder Elektrogeräte, deren Herstellung besonders viele oder seltene Ressourcen verbrauchen, mit einem zweiten Etikett versehen. Bei elektronischen Geräten wie Handys oder Tablets sollten Käufer so darüber informiert werden, ob Erze wie Coltan eingesetzt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Lebensmittel, deren Herstellung die Umwelt massiv schädigen, könnten ebenfalls mit einem solchen Label versehen werden. Die Vorschläge sind den Angaben zufolge Teil des Integrierten Umweltprogramms 2030, das Hendricks an diesem Donnerstag in Berlin vorstellt.
Bericht: Die Angst der „Generation Mitte“ wächst
Berlin (dpa) - Angst vor Kriminalität, Altersarmut und sozialer Spaltung: Die mittlere Generation in Deutschland blickt trotz materieller Sicherheit zunehmend skeptisch in die Zukunft. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der Deutschen Versicherungswirtschaft hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Die Ergebnisse werden heute in Berlin vorgestellt. „Die 30- bis 59-Jährigen bewerten persönliche Lebensqualität und wirtschaftliche Lage weiterhin positiv, blicken aber mit Skepsis auf die Lage und Entwicklung in Deutschland“, zitiert das Blatt aus der Analyse. „Trotz einer weiterhin guten persönlichen Bilanz sind die Sorgen der „Generation Mitte“ im Vergleich zum Vorjahr deutlich gewachsen.“
