dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Null-Toleranz“: Trump will illegale Ausländer deportieren
Phoenix (dpa) - Donald Trump bleibt seiner harten Linie gegen Zuwanderer vor allem aus Lateinamerika treu. Nach einem Überraschungsbesuch in Mexiko kündigte der republikanische Präsidentschaftskandidat vor Anhängern in Phoenix „Null Toleranz“ für illegal in die USA eingereiste Zuwanderer an. Illegale Migration verursache den USA Kosten in Höhe von 113 Milliarden Dollar pro Jahr. „Jeder, der sich illegal hier aufhält, muss mit Deportation rechnen“, sagte er in einer emotional gehaltenen Rede. Er wiederholte zudem seine Forderung nach dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
Merkel hofft auf hohe Wahlbeteiligung
Berlin (dpa) - Angesichts eines sich abzeichnenden Wahldebakels in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die CDU ihren Ton gegenüber der AfD. Kanzlerin Angela Merkel rief die Bürger im Nordosten mit Blick auf die Rechtspopulisten zu einer hohen Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag auf: „Je mehr Menschen wählen gehen, umso geringer ist der Anteil bestimmter Parteien, die aus meiner Sicht keine Antwort auf die Probleme geben und sich im Protest erschöpfen - oft auch mit Hass gepaart“, sagte die CDU-Vorsitzende dem Rundfunksender NDR Info.
Koalitionäre setzen sich voneinander ab
Berlin (dpa) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl gehen die Koalitionspartner deutlich auf Distanz zueinander. Zum Auftakt von getrennten Klausurtagungen machten sich Union und SPD im Bundestag gegenseitig schwere Vorhaltungen und betonten ihren jeweils eigenen Kurs. „Wir werden mehr auf Eigenständigkeit achten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Start einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion in Berlin. Die Tonlage in der Koalition sei „etwas rauer geworden“, räumte er ein.
Bundeswehr bildet Flüchtlinge aus
Ingolstadt (dpa) - Mit einem Ausbildungsprogramm für 45 Syrer will die Bundeswehr einen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen leisten. Die Kooperationsvereinbarung für das Projekt unterzeichneten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Viele Unternehmen seien sehr wohl bereit, Flüchtlinge einzustellen, betonte Weise. Die Syrer sollen bei der Bundeswehr Fähigkeiten erwerben, die ihnen nicht nur in Deutschland, sondern auch nach einer Rückkehr in die Heimat nützen.
Steinmeier wirbt vor OSZE für neue Rüstungskontroll-Gespräche
Potsdam (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für neue Rüstungskontroll-Gespräche geworben. Auf einem Treffen mit etwa 40 OSZE-Außenministern in Potsdam warnte Steinmeier vor einer „neuen Phase des Wettrüstens“. Deshalb sei es dringend an der Zeit, wieder über Kontrollmaßnahmen zu sprechen. Für seinen Appell habe er aus dem Kreis der insgesamt 57 OSZE-Staaten viel Unterstützung bekommen, sagte der SPD-Politiker.
Spannungen in Südamerika nach Rousseff-Absetzung
Brasília (dpa) - Nach der umstrittenen Absetzung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist es zu Spannungen mit mehreren südamerikanischen Staaten gekommen. Brasilien verbat sich die Einmischung in innere Angelegenheiten von Seiten Kubas, Boliviens und Ecuadors. Die von linksgerichteten Regierungen geführten Staaten hatten den Akt als politischen Putsch eingestuft. Das sozialistische Venezuela will die Beziehungen zu Brasilien, beide Mitglied im Wirtschaftsbund Mercosur, vorerst auf Eis legen.
