Interview mit Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer Niedermayer: "Merkel wird trotzdem Kanzlerkandidatin"
Die erste Umfrage sieht die AfD bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern als zweitstärkste Kraft - vor der CDU. Käme es so, wäre dies ein schwerer Schlag für die Union, so der Parteienforscher Oskar F. Niedermayer von der Freien Universität Berlin im Gespräch mit unserer Redaktion. Allerdings dürfe man die Wahl nicht überbewerten.
Herr Niedermayer, laut Umfrage hat in Mecklenburg-Vorpommern die AfD die CDU überholt. Was bedeutet das für die Union im Bund?
Oskar F. Niedermayer: Zunächst rate ich zur Vorsicht. Es ist noch viel Bewegung im Spiel, daher kann man schwer vorhersagen, was am Sonntag tatsächlich passieren wird. Wenn es allerdings so kommt, wäre dies ein schwerer Schlag für die Union.
Mit welchen Konsequenzen?
Niedermayer: Die Diskussion darüber, wie man mit der AfD umgehen soll, wird sich noch einmal verstärken. CSU-Chef Horst Seehofer hat ja bereits Gesprächsbedarf angekündigt.
Rechnen Sie dann auch mit einer neuen Debatte um Angela Merkel?
Niedermayer: Die gibt es schon und sie wird nicht verstummen. Dennoch bin ich mir ziemlich sicher, dass Frau Merkel trotzdem als Kanzlerkandidatin wieder antreten und dies im Dezember auf dem Parteitag der CDU bekanntgeben wird. Dann wird das passieren, was in den letzten Jahrzehnten immer passiert ist: Die Union wird sich zusammenraufen und hinter der Kandidatin versammeln. Das ist der große Unterschied zur SPD.
Aus der CSU sind aber auch andere Töne zu hören.
Niedermayer: Die CSU wird im Wahlkampf deutlicher machen, dass sie konservativere Vorstellungen hat. Das ist aber nicht neu. Auch in München weiß man, dass man aufeinander angewiesen ist. Und die Kanzlerin hat ihre Politik bereits geändert. Es wird keinen zweiten deutschen Alleingang in der Flüchtlingsfrage geben. Insofern hat Seehofer mehr erreicht, als Merkel bereit ist, zuzugeben.
Wird die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit lediglich 1,3 Millionen Wahlberechtigten überschätzt?
Niedermayer: Wer sagt, die Parteienlandschaft wird sich durch das Wahlergebnis verschieben, der erliegt der momentanen Aufgeregtheit. In einem halben Jahr spricht kaum einer mehr über die Wahl. Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern kein Schwergewicht. Aber die Flüchtlingspolitik als bundespolitisches Thema spielt nun mal eine große Rolle.
Was würden Sie der CDU im Umgang mit der AfD raten?
Niedermayer: Weniger Aufgeregtheit. Man kann eine andere Partei auch stark machen, wenn man zu viel über sie redet. Zweitens muss die Union besser erklären, wo die AfD falsch liegt und wo die Union besser ist. Damit wird man nicht alle Wähler zurückgewinnen, aber einige schon. Gut wäre es auch, wenn Frau Merkel doch noch über ihren Schatten springen und zugeben würde, dass sie die Wanderungsbewegung unterschätzt und die Aufnahmebereitschaft überschätzt hat. Ohne gleich zu sagen, ich habe einen riesigen Fehler gemacht. Politisch handelt sie nämlich schon so.
