Bundestagswahlkampf Angela Merkel rügt rechte Wahlkampfstörer
Berlin (dpa) - Angesichts zahlreicher Anfeindungen und Störaktionen im Wahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Parteien aufgerufen, sich stärker zur Wehr zu setzen und gerade an solchen Orten Präsenz zu zeigen.
Politiker müssten „gerade in die Orte gehen, wo Menschen mutig sind und sich dem trotzdem entgegenstellen“, sagte Merkel am Samstagabend bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Berlin. „Da muss die Politik auch Flagge zeigen.“ Viele Menschen warteten darauf, dass Politiker kämen, andernfalls fühlten sie sich alleine gelassen, hatte sie wenige Stunden zuvor bereits in Rostock gesagt.
Merkel war etwa am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von rechten Demonstranten, darunter NPD- und AfD-Anhänger, mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Ihr Auto wurde mit Tomaten beworfen - so wie sie selbst am Dienstag bereits in Heidelberg. Am Mittwoch wurde ihre Rede im sächsischen Torgau massiv gestört.
„Unter dem Banner der AfD stören Rechtsextreme fast alle unsere Veranstaltungen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Diese selbsternannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben.“
Merkel berichtete, ihr begegneten auf Wahlveranstaltungen viele „von der AfD und der NPD, einfach mit dem Ziel, andere Menschen beim Zuhören zu stören“. Man könne unterschiedlicher Meinung sein. „Aber sich nur hinstellen und schreien, das finde ich, ist zu wenig.“
Tauber sagte: „Aber das halten wir aus. Wir weichen nicht, das sind wir unseren Anhängern schuldig.“ Die Zahl der Interessierten sei viel höher als die der „Schreihälse“ - auch im Osten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verurteilte die Störaktionen bei Merkels Veranstaltungen. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit hätten, auf Kundgebungen für ihre Politik zu werben, sagte sie in Rostock. „Da darf man friedlich protestieren. (...) Aber was nicht geht, ist diese Grenzüberschreitung, die Krawallmacherei.“
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte bei einem Auftritt in Nürnberg in Bezug auf umstrittene Zitat des Spitzenkandidaten Alexander Gauland: „Unser Ziel ist es, die ganze Regierung Merkel rückstandsfrei zu entsorgen.“ Das sage er „frank und frei und guten Gewissens“, denn es sei ein Originalzitat des damaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel von 2012. Gauland hatte heftige Kritik geerntet für die Aussage, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien entsorgen.
Meinungsforscher rechnen zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als vor vier Jahren. 39 Prozent wollten Merkel auf keinen Fall mehr als Kanzlerin haben und gingen deshalb eher wählen, erklärte der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Manche frühere Nichtwähler fänden in der AfD ein Angebot, das sie zur Wahl motiviere.
Merkel sagte beim baden-württembergischen CDU-Parteitag in Reutlingen mit Blick auf den 24. September: „Wir haben gute Chancen, aber es ist nichts entschieden.“ Sie warnte vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis. In so unruhigen Zeiten wie diesen könne sich das Land keine Experimente erlauben.
Gleichzeitig heißt es in der Union, es sei gelungen, Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün zu machen. Dabei sei aber die Abwehr der AfD vernachlässigt worden.
In jüngsten Umfragen verliert Merkels Union leicht, ist aber gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl weiter klar stärkste Kraft mit 37 bis 39 Prozent - die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt in etwa auf dem Niveau ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2009 (23 Prozent): nach Befragungen für ARD, ZDF, „Stern“/RTL und „Bild am Sonntag“ bei 21 bis 24 Prozent. Eng ist das Rennen zwischen AfD (9-11), Linken (9-10) und FDP (8-9) um Platz drei. Die Grünen liegen hinten (8).
Schulz zeigte sich dennoch zuversichtlich. Die Werte zeigten, „wer hier ein Problem hat: nämlich die Umfrageinstitute“, sagte er in Saarlouis. Er fügte hinzu: „Frau Merkel bricht in ihrer Popularität ein, die CDU verliert, der rechte Mob in Deutschland wird immer dreister“, sagte Schulz.
