dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gauck ordnet Staatsakt für Walter Scheel an
Berlin (dpa) - Zum Gedenken an den gestorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel wird es einen Staatsakt geben. Das ordnete Bundespräsident Joachim Gauck an. Ort und Termin des Staatsakts sollen noch bekannt gegeben werden. Scheel war gestern im Alter von 97 Jahren gestorben. Gauck hob die Ost- und Europapolitik seines Vorgängers hervor. Die Einigung Europas voranzutreiben, habe Scheel besonders am Herzen gelegen.
Türkische Offensive vertreibt IS-Kämpfer aus syrischer Grenzstadt
Istanbul (dpa) - Türkische Truppen und syrische Rebellen haben die Terrormiliz IS aus dem strategisch wichtigen Grenzort Dscharablus im Norden Syrien vertrieben. Die Freie Syrische Armee habe den Grenzort zurückerobert, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Abend nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden in Ankara. Verbündete syrische Rebellen kontrollierten alle wichtigen Teile der Stadt. Mehr als fünf Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs hatten türkische Truppen erstmals eine solche Bodenoffensive im Nachbarland gestartet.
SPD-Politiker Arnold fordert Abzug der Bundeswehr aus der Türkei
Berlin (dpa) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, fordert den Abzug der deutschen „Tornado“-Jets von der Luftwaffen-Basis im türkischen Incirlik. Hintergrund ist das dortige Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete. Die Bundesregierung müsse jetzt umgehend andere Standorte für die deutschen Soldaten abklären, sagte Arnold dem „Spiegel“. Das Mandat für die Mission läuft dem Bericht zufolge im Dezember aus. Nach „Spiegel“-Informationen bereitet sich die Bundeswehr bereits für einen möglichen Abzug vor.
UN: Syrische Regierung hat mindestens zweimal Chemiewaffen eingesetzt
New York (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg hat die Regierung in Damaskus einer Untersuchung der Vereinten Nationen zufolge mindestens zweimal Chemiewaffen eingesetzt. Die Terrormiliz IS habe in dem Konflikt in mindestens einem Fall Senfgas angewendet, heißt es in dem bislang unveröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die USA verurteilten den „schrecklichen anhaltenden Einsatz von Chemiewaffen durch Syrien“, wie UN-Botschafterin Samantha Power sagte.
Regierung und Rebellen einigen sich auf Friedensvertrag für Kolumbien
Havanna (dpa) - Nach fast vier Jahren Verhandlungen haben sich die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc auf einen Friedensvertrag geeinigt. Das teilten die Vermittler in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit. Das Abkommen soll im September unterzeichnet werden. Anfang Oktober müssen die Kolumbianer das Paket dann in einer Volksabstimmung billigen. Damit geht der älteste Konflikt Lateinamerikas zu Ende. In den Auseinandersetzungen kamen seit den 1960er Jahren über 220 000 Menschen ums Leben.
Angriff auf Universität in Kabul beendet - 15 Tote
Kabul (dpa) - Bei einem Angriff mutmaßlicher Taliban auf die Amerikanische Universität in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind 15 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien sieben Studenten, zwei Wächter der Uni und drei Polizisten, teilte die Polizei mit. Auch die drei Angreifer seien tot. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Zu den Tätern gibt es bislang noch keine Informationen.
