dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weise: Flüchtlinge mit Job sollten in Deutschland bleiben können
Nürnberg (dpa) - Auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Aufenthaltsrecht sollten nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen. „Wenn jemand nicht kriminell ist, integriert in Sprache und Arbeit ist, dann spricht aus meiner Arbeitsmarktsicht sehr viel dafür, dass so jemand bleiben darf“, sagte der BA-Chef der dpa. Ein Flüchtling sollte in diesem Fall einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten, „der für ihn als Mensch und für den Arbeitgeber sicher ist“ - vorausgesetzt natürlich, dass die asylrechtliche Prüfung dies zulasse, fügte Weise hinzu.
„Spiegel“: Türkei fordert vom BND Unterstützung im Kampf gegen Gülen
Berlin (dpa) - Der türkische Geheimdienst hat den Bundesnachrichtendienst nach „Spiegel“-Informationen aufgefordert, Ankara im Kampf gegen die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf geheime Dokumente. Danach verlangt der türkische Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Predigers Fetullah Gülen vorzugehen und sie auszuliefern. Die Erdogan-Regierung macht den im US-Exil lebenden Prediger für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich.
Gewerkschaft der Polizei sieht Burka-Verbot als Symbolpolitik
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei hat den Vorstoß der Unions-Innenminister für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen kritisiert. „Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Forderung nach Burka-Verbot und Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft sei Ausdruck von Symbolpolitik. Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollen sich muslimische Frauen in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.
Jobcenter kontrollieren Hartz-IV-Haushalte
Berlin (dpa) - Jobcenter kontrollieren regelmäßig Mitglieder von Hartz-IV-Haushalten auf mögliche Einkünfte und Vermögen. Mit diesem Hinweis reagierte die Bundesagentur für Arbeit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach auch Personen, die in Hartz-IV-Haushalten leben, aber selbst keine Leistungen beziehen, einer BA-internen Weisung zufolge genauer kontrolliert werden sollen. Die Sprecherin der Nürnberger Behörde betonte jedoch: „Es ist nur die fachliche Weisung konkretisiert worden, die Praxis bleibt die gleiche.“
Türkisches Parlament billigt Aussöhnung mit Israel
Istanbul (dpa) - Mit der Billigung eines Versöhnungsabkommens hat das türkische Parlament den Weg zur Normalisierung der türkischen Beziehungen zu Israel frei gemacht. Damit steht dem Austausch von Botschaftern nach sechs Jahren diplomatischer Eiszeit nichts mehr im Wege. Der Beschluss sei in den frühen Morgenstunden vor Beginn der Parlamentsferien gefallen, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Auch mit Russland hat Ankara seine zwischenzeitlich gestörten Beziehungen verbessert.
Taliban erobern mehr Territorium im Norden Afghanistans
Kabul (dpa) - Nach Tagen schwerer Gefechte haben die radikalislamischen Taliban in der nordafghanischen Provinz Kundus weiteres Territorium erobert. Am Morgen sei das Zentrum des Bezirks Chanabad in ihre Hände gefallen, sagte ein Provinzratsmitglied. Die Taliban hätten ihre Flagge auf einem Platz gehisst. Sicherheitskräfte versuchten, sie zurückzutreiben. Nach Medienberichten beschuldigte der Bezirksgouverneur die Regierung, tagelang keine Verstärkung geschickt zu haben. Der Sprecher der Provinzpolizei bestätigte heftige Kämpfe auch im bisher eher friedlichen Bezirk Aliabad.
