dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Unions-Innenminister wollen Vollverschleierung teilweise verbieten
Berlin (dpa) - Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. „Wir lehnen die Vollverschleierung ab“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. Gesicht zeigen sei für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv. Der Vorstoß ist Teil einer „Berliner Erklärung“, in der die Minister zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen.
Umfrage: 85 Prozent der Deutschen für schnellere Abschiebungen
Berlin (dpa) - Seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach haben Politiker viele Vorschläge für mehr Sicherheit in Deutschland gemacht - die meisten kommen bei den Deutschen gut an. Besonders breite Zustimmung gibt es für die von Innenminister Thomas de Maizière angekündigten schnelleren Abschiebemöglichkeiten: 85 Prozent der Befragten sprachen sich dafür in einer Yougov-Umfrage aus. Auch die geplante Verstärkung von Polizei und Geheimdiensten findet mit 82 Prozent viele Fürsprecher.
Bundesregierung drängt Russland zu rascher Waffenpause in Aleppo
Berlin (dpa) - Angesichts der anhaltenden Gewalt in der syrischen Stadt Aleppo drängt die Bundesregierung Russland zu einem raschen Beginn der angekündigten Waffenruhe. Das Auswärtige Amt forderte Moskau auf, die Details möglichst schnell zu klären. Auch sei es wichtig, dass die Kampfhandlungen vor Beginn dieser Feuerpause nicht noch einmal massiv verstärkt würden, so wie es früher in ähnlichen Situationen mehrfach geschehen sei. Russland hatte sich bereit erklärt, jede Woche für 48 Stunden eine Feuerpause in Aleppo einzulegen.
Juncker: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei dauern noch Jahre
Brüssel (dpa) - Die Türkei wird nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker in absehbarer Zeit kein Mitglied der Europäischen Union werden. „Die Verhandlungen mit der Türkei werden sich über viele Jahre hinziehen“, sagte Juncker in einem von der EU-Kommission verbreiteten Interview der „Tiroler Tageszeitung“. Derzeit sei das Land weder beitrittsbereit noch beitrittsfähig. Ein absehbares Datum nannte er nicht. Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel hatte der „Welt“ gesagt, dass die türkische Regierung der EU vor dem Jahr 2023 beitreten wolle.
Asylverfahren für türkische Militärs in Athen begonnen
Athen (dpa) — Unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen hat die erste Asylanhörung eines nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten begonnen. Mit sieben Kameraden war er nach dem gescheiteren Putsch in der Türkei an Bord eines Hubschraubers nach Griechenland geflohen und hatte sofort Asyl beantragt. Die Anhörung der anderen Militärs soll kommende Woche stattfinden. Die türkische Regierung verlangt, dass Griechenland die Männer sofort ausliefert. Ein entsprechender Antrag Ankaras ging beim griechischen Justizministerium ein.
Trumps Wahlkampfstratege Manafort tritt zurück
Washington (dpa) - Gut elf Wochen vor der US-Wahl kämpft Donald Trump weiter mit schweren internen Turbulenzen. Jetzt trat Paul Manafort zurück, bisheriger Leiter seines Wahlkampfteams. Das bestätigte der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. Manafort stand zuletzt wegen Berichten über finanzielle Verstrickungen in der Ukraine unter erheblichem Druck. Er war erst im März an Bord des Trump-Teams geholt worden und stand seit April an dessen Spitze. Erst am Mittwoch hatte Trump als neue Spitze des Wahlkampfteams Stephen Bannon installiert.
