dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Vollverschleierung behindert Integration
Berlin (dpa) - Burkas behindern nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Integration. Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kanzlerin ließ offen, ob Burka-Verbote in Teilbereichen möglich seien. Es gehe hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister de Maizière ihre volle Unterstützung habe. Ein generelles Verbot hatte der Minister ausgeschlossen. Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern wollen in Berlin bis Freitag über die innere Sicherheit beraten.
Merkel: Staat tut „alles Menschenmögliche“ für Sicherheit
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr in Aussicht gestellt. Man tue alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten. Und wo immer sich Lücken ergeben, müsse man nachsteuern. Dazu gehörten mehr Polizei, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und mögliche neue Gesetzesregelungen für soziale Medien. Mit Blick auf Überlegungen der Länder-Innenminister kündigte Merkel ein „Gesamtpaket“ der Union dazu an. Ergebnisse eines Treffens der Ressortchefs mit Bundesminister Thomas de Maizière sollen morgen vorgestellt werden.
De Maizière verteidigt Türkei-Bericht gegen Kritik aus Ankara
Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hat den von seinem Haus verantworteten kritischen Regierungsbericht zur Türkei gegen Protest aus Ankara verteidigt. Da sei nichts zu bereuen, sagte er dem RBB-Fernsehen. De Maizière stellte sich damit gegen das SPD-geführte Außenministerium, dessen Sprecherin sich indirekt von den Inhalten der Türkei-Analyse distanziert hatte. De Maizière sagte, der Text sei lediglich „eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit“ und fügte hinzu: „Die Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gehe darüber hinaus.
Polizei: Mann aus Eisenhüttenstadt ist IS-Sympathisant
Eisenhüttenstadt (dpa) - Der in Brandenburg festgenommene Islamkonvertit hegt laut Polizei offensichtlich Sympathien für den IS. Die Ermittler konnten aber „bisher keine Hinweise auf konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag auf das Eisenhüttenstädter Stadtfest finden“. Das habe eine erste Auswertung sichergestellter Gegenstände und Datenträger ergeben. Eigene Verbindungen des Mannes zum IS habe die Polizei nicht feststellen können. Der 27-Jährige war nach einem Hinweis aus der Bevölkerung vorläufig festgenommen worden, der Einsatz des SEKs hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.
„Bildungsmonitor“: Diese Bundesländer liegen vorne
Berlin (dpa) - Bei einem Vergleich der Bildungssysteme liegen Sachsen, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg vorn. Das steht im „Bildungsmonitor 2016“ hervor, den das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft erstellt hat. Außerdem seien für die vielen jungen Flüchtlinge in Deutschland kurzfristig Milliarden für die Bildung nötig - für den Staat mache sich dies aber auch wieder bezahlt. Schon im nächsten Jahr dürften zusätzliche 3,45 Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Berufsausbildung und Hochschulen erforderlich sein.
Aleppo: Welternährungsprogramm in „größer Sorge“
Aleppo (dpa) - Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ist in „größter Sorge“ um die Menschen im Osten Aleppos. Durch die neue Versorgungsroute der Opposition im Süden der syrischen Stadt komme zwar „ein wenig“ Hilfe in das Kriegsgebiet, sagte WFP-Syrien-Direktor Jakob Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In großem Stil könne dort aber keine Hilfe hineingebracht werden. Der von Rebellen gehaltene Ostteil Aleppos war bis Anfang August eine Zeit lang von der Außenwelt abgeschnitten, nachdem Regimekräfte die einzige Nachschubroute gekappt hatten. Deswegen herrscht dort Mangel an Lebensmitteln, Trinkwasser und medizinischem Material.
