dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei weist BND-Bericht zurück - Berlin bemüht sich um Entspannung
Berlin (dpa) - Die Türkei hat die Einstufung des Landes als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Die unter Berufung auf einen BND-Bericht aufgestellten Behauptungen seien „ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden“, teilte das türkische Außenministerium in Ankara mit. Berlin bemühte sich um eine ruhige Reaktion.
Nach Terroralarm: Kein Hinweis auf geplanten Anschlag in Brandenburg
Eisenhüttenstadt (dpa) - Entwarnung nach Terroralarm in Brandenburg: Ermittler haben bei der Durchsuchung der Wohnung eines 27-Jährigen in Eisenhüttenstadt keine Hinweise auf einen geplanten terroristischen Anschlag gefunden. Es seien auch keine Anhaltspunkte für einen möglichen islamistischen Hintergrund entdeckt worden, hieß es. Stattdessen habe man nur zwei Böller gefunden. Der Mann gelte als „psychisch nicht gefestigt“. Zunächst war über einen möglicherweise in Eisenhüttenstadt geplanten Terroranschlag spekuliert worden.
Gabriel steht zu „Stinkefinger“-Geste gegenüber Rechten
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel steht zu seiner „Stinkefinger“-Geste gegenüber rechten Demonstranten in Salzgitter. In einer Mail aus der SPD-Zentrale heißt es, Gabriel halte die Geste nicht für eine angemessene Form der Alltagskommunikation. Aber die sei mit brüllenden und offenbar gewaltbereiten Neonazis auch nicht möglich gewesen. Auch Minister und SPD-Vorsitzende seien nur Menschen, heißt es weiter. Gabriel hatte einer Gruppe von pöbelnden rechten Demonstranten am Freitag bei einem Auftritt in Salzgitter den Mittelfinger gezeigt.
Als Mitglied der Sauerland-Gruppe Verurteilter auf freiem Fuß
Düsseldorf (dpa) - Der 2010 als Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe zu zwölf Jahren Haft verurteilte Fritz G. ist wieder auf freiem Fuß. Er hat drei Viertel seiner Haftstrafe verbüßt. Die Reststrafe sei „unter strengen Auflagen“ zur Bewährung ausgesetzt worden, bestätigte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Fritz G. war im September 2007 mit zwei weiteren späteren Mitangeklagten im Sauerland festgenommen worden. Die Gruppe hatte in einem Ferienhaus mit dem Bau von Autobomben begonnen.
Trump dementiert Beratung durch Ex-Fox-Mann Roger Ailes
Washington (dpa) - Donald Trumps Wahlkampfteam hat dementiert, dass der frühere Fox-Spitzenmann Roger Ailes den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner beraten wird. Die beiden seien langjährige Freunde, aber er habe weder eine formelle noch eine informelle Rolle in der Kampagne, erklärte Trump-Sprecherin Hope Hicks in der „Washington Post“. Auch Ailes' Anwältin wies die Berichte zurück. Laut „New York Times“ solle Ailes Trump auf die bevorstehenden drei Fernsehdebatten mit seiner Kontrahentin Hillary Clinton vorbereiten.
Bericht: Nordkoreanischer Diplomat setzt sich nach Südkorea ab
Seoul (dpa) - Ein Diplomat des weithin isolierten Nordkorea hat sich nach Medienberichten aus Großbritannien nach Südkorea abgesetzt. Der Gesandte sei mit seiner Familie in Südkorea eingetroffen, berichtet die nationale Nachrichtenagentur Yonhap in Seoul. Der Diplomat habe in Pjöngjangs Botschaft in London gearbeitet. Aus Nordkorea fliehen jedes Jahr zahlreiche Menschen vor Hunger und Unterdrückung. In den meisten Fällen setzen sich Nordkoreaner über die Grenze nach China ab. Die Flucht von nordkoreanischen Diplomaten kommt dagegen selten vor.
