dpa-Nachrichtenüberblick Politik
ARD: Berlin nennt Türkei „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht die Türkei laut einem ARD-Bericht als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen. Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Auch zwischen Bundesinnen- und Außenministerium gab es wegen der vom Innenressort übermittelten Antwort Irritationen.
Großrazzia gegen türkische Unternehmen
Istanbul (dpa) - Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Polizei zahlreiche Unternehmen in Istanbul durchsucht und 50 Menschen verhaftet. Insgesamt sollen 120 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Die Unternehmen hätten mutmaßlich Verbindung zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich und stuft die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Gülen waren bis zum Bruch 2013 Verbündete.
Russland stationiert Bomber im Iran für Einsatz im Syrien-Krieg
Moskau/Aleppo (dpa) - Russland verstärkt seine Schlagkraft im Syrien-Krieg. Mehrere Kampfflugzeuge des Typs Tu-22M3 hätten von der iranischen Luftwaffenbasis Hamadan aus Angriffe in Syrien geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russland und der Iran sind die wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Bei Luftangriffen auf die umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo starben Aktivisten zufolge mehr als 30 Menschen.
Trump erneuert Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik
Youngstown/Berlin (dpa) - Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung als Negativbeispiel für die USA herangezogen. „Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist“, sagte der Republikaner während einer Wahlkampfrede zu den Themen Terrorismus, Sicherheit und Einwanderung
USA überführen 15 Guantánamo-Häftlinge in die Emirate
Washington (dpa) - Die USA haben weitere 15 Gefangene aus ihrem Lager in Guantánamo auf Kuba entlassen. Die Männer wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate überführt. Es ist die größte Zahl von Häftlingen, die in der Amtszeit von Präsident Barack Obama an einem Tag das Lager verließ. Aktuell bleiben damit noch 61 Gefangene in dem Lager in Guantánamo inhaftiert. Obama hatte noch vor seinem Amtsantritt erklärt, er wolle das Lager schließen. Viele der Gefangenen werden dort seit Jahren ohne Rechtsgrundlage, ohne Anklage und unter fragwürdigen Bedingungen festgehalten.
Zahnärzte: Deutsche pflegen ihre Zähne besser
Berlin (dpa) - Die Deutschen pflegen ihre Zähne heute wesentlich besser als noch vor 20 Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die Fünfte Deutsche Mundgesundheitsstudie, die Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in Berlin vorstellten. Danach sind acht von zehn der 12-jährigen Kinder heute völlig kariesfrei. Damit habe sich der Anteil der 12-Jährigen ohne Zahnfäule in den Jahren 1997 bis 2014 praktisch verdoppelt. Bei den älteren Menschen sei heute jeder achte völlig zahnlos. Im Jahr 1997 sei es noch jeder vierte gewesen, so die Studie.
