Zahlungsverweigerer Rundfunkbeitrag ist auch eine Last für die Städte
Für die Vollstreckung bei Zahlungsverweigerern sind die Kommunen zuständig. Sie bleiben dabei auf einem Teil der Kosten hängen.
Düsseldorf. Über den Rundfunkbeitrag ärgern sich nicht nur viele Menschen, weil sie den Kosten von 17,50 Euro monatlich nicht entgehen können. Auch die Kommunen, die mit ihren Vollstreckungsbeamten ausstehende Forderungen des WDR eintreiben müssen, beklagen, dass das Ganze für sie ein Verlustgeschäft sei. Insbesondere angesichts der steigenden Zahl solcher Zwangsvollstreckungen.
Zwar bezahlt der WDR, so versichert Christian Greuel vom Beitragsservice der öffentlichen-rechtlichen Sender, vor Durchführung jeder Vollstreckung einen Kostenbeitrag von 23 Euro. Auch würden der Kommune weitere Kosten und Auslagen ersetzt, die in Zusammenhang mit der Vollstreckung anfallen und nicht vom Schuldner beigetrieben werden können.
Doch eine Umfrage in den Rathäusern von Städten in unserer Region ergab, dass diese damit nicht zufrieden sind.
Auch bei Berücksichtigung nachträglich in Rechnung gestellter Kosten würden die Verfahrenskosten nicht gedeckt. „Für unsere Sach- und Personalkosten reicht das nicht aus“, heißt es etwa in Remscheid und Krefeld. Im Solinger Rathaus wird darauf verwiesen, dass die Pauschale bei mindestens 50 Euro liegen sollte, um die Kosten der Stadt zu decken.
In Wuppertal weist eine Sprecherin der Stadt auf die Probleme hin, die eine nicht praktikable Einzelfallabrechnung mit dem WDR mache. Es sei nicht effektiv, jedes Telefonat eines Vollstreckungsmitarbeiters geltend zu machen. Die Stadt koste allein die Amtshilfe bei der Vollstreckung für den WDR 100 000 Euro jährlich. Hintergrund der wachsenden Probleme ist die steigende Zahl der Vollstreckungsersuchen. Laut Beitragsservice ist die Zahl von 891 000 im Jahr 2014 auf 1,4 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen.
Das zeigt sich auch an der Entwicklung in den Städten der Region. Düsseldorf wurde im vergangenen Jahr 16 172 mal vom WDR um Vollstreckungshilfe gebeten. 2014 waren es noch 9479 Fälle. In Remscheid gab es einen leichten Anstieg von 2106 auf 2141 Fälle.
Während man in Krefeld keine exakten Zahlen nennen kann, sind es in Solingen jährlich rund 4000 und in Wuppertal 7600 Verfahren. Welche Dimension das Problem landesweit hat, versucht die FDP mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung herauszufinden, deren Beantwortung noch aussteht. Um die Kommunen nicht zu überlasten, hat der Beitragsservice bereits von sich aus veranlasst, dass es monatlich maximal 60 000 Vollstreckungsersuchen geben soll — anteilig verteilt auf alle Bundesländer.
