dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Erste Spuren zu Drahtzieher der Bombenserie in Thailand

Bangkok (dpa) - Nach der Bombenserie in mehreren Urlaubsorten in Thailand verfolgen die Ermittler erste Spuren. Die Polizei geht von einem einzigen Drahtzieher aus und sieht einen politischen Hintergrund der Anschläge. Das Phantombild eines Verdächtigen wurde veröffentlicht. Am Donnerstag und Freitag waren in fünf Städten im Süden des Landes mindestens zehn Sprengsätze explodiert. Die Täter hatten vor allem Urlauberorte im Visier. Vier Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt. Unter den Verletzen waren auch vier Deutsche.

Maaßen: Hunderte Anwerbeversuche von Islamisten bei Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. Es gebe bisher mehr als 340 Fälle, die ihnen bekannt geworden seien, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Vermutlich gebe es mehr Fälle. Unter den Asylsuchenden seien sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kämen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollten freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen. Es gebe viele islamistische, salafistische Moscheen in Deutschland.

De Maizière: Nach Syrien wird nicht abgeschoben

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt Abschiebungen straffällig gewordener Syrer in ihr Heimatland aus. „Solange in Syrien kein Frieden einkehrt, ist das nicht möglich“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. In Bürgerkriegsgebiete werde nicht abgeschoben. Punkt. De Maizière hatte vor kurzem ein Sicherheitspaket vorgelegt, um die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland einzudämmen. Darin finden sich auch Schnellverfahren für Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer und Gefährder, denen die Behörden grundsätzlich Terrorakte zutrauen.

Gauck hofft auf Nachfolge-Klärung ohne massiven Streit

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hofft auf eine Klärung seiner Nachfolge ohne massiven Parteienstreit. Die große Koalition müsse und werde sich anstrengen, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview.
Und ob nun im Konsens oder im demokratischen Dissens, es werde eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger geben, die das Amt dann würdig repräsentierten. Der 76-Jährige verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 ein neues Staatsoberhaupt.

Imam auf belebter Straße in New York erschossen

New York (dpa) - In New York ist ein muslimischer Gelehrter auf der Straße erschossen worden. Nach Polizeiangaben schoß der Täter dem Iman und seinem Begleiter in den Kopf. Die Tat ereignete sich auf einer belebten Straße in der Nähe einer Moschee im Stadtteil Queens. Über das Motiv gab es noch keine Informationen, auch der mutmaßliche Täter sei noch nicht identifiziert. Nach ersten Ermittlungserkenntnissen lasse nichts darauf schließen, dass sie wegen ihrer Religion zum Ziel geworden seien, hieß es.

Boko Haram will Chibok-Mädchen im Austausch für Islamisten freilassen

Lagos (dpa) - Ein von der islamistischen Terrororganisation Boko Haram veröffentlichtes Video zeigt angeblich Dutzende der entführten Schülerinnen aus dem nigerianischen Ort Chibok. Ein bewaffneter Kämpfer erklärte in der Botschaft, die vor mehr als zwei Jahren entführten Mädchen könnten freigelassen werden, sobald die Regierung inhaftierte Boko-Haram-Mitglieder freilasse. Das Video wurde im Internet von Quellen verbreitet, die der Terrorgruppe nahestehen. Ob es authentisch ist, ist noch unklar.