Gabriel ruft zu Konsens bei der inneren Sicherheit auf
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat die Parteien zur Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit aufgerufen.
Er sei „nicht dafür, dass wir über die innere Sicherheit einen riesen Parteienstreit führen, weil die Verunsicherung der Menschen ist ja hinreichend groß“, sagte er dem Deutschlandfunk.
Die FDP wies die Sicherheitsvorschläge der Union als kontraproduktiv zurück. „Die Union erzeugt damit ein Klima der Unsicherheit und Angst“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Deutschlandfunk. Die Union erwecke den falschen Eindruck, als seien die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, mit dem Terrorismusproblem fertig zu werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland eindämmen. Geplant sind unter anderem Verschärfungen für straffällige Ausländer und sogenannte Gefährder. Sie sollen schneller inhaftiert und abgeschoben werden können.
Für Streit sorgt ein Forderungskatalog, über den die Länderinnenminister der Union in der kommenden Woche mit de Maizière beraten wollen. Das Papier enthält den Ruf nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. Diese Vorschläge lehnt de Maizière ab. „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, bekräftigte der Innenminister im „Tagesspiegel“ (Online).
„Ganz grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen“, so de Maiziere weiter. „Gerade in Zeiten wie diesen kommt es darauf an, das Land zusammenzuhalten. Spaltung ist das Geschäft der AfD.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel würdigte ausdrücklich, dass sich de Maizière „scharfmacherischen Vorschlägen“ seiner Länderkollegen aus der Union nicht anschließt. „Diesen Überbietungswettbewerb zum Teil mit Symbolthemen wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, den macht Thomas de Maizière nicht mit - da bin ich sehr froh darüber“, sagte Gabriel.
Mit der Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stelle man alle, die in Deutschland leben und zwei Pässe haben, unter einen Generalverdacht. „Wenn ich ganz ehrlich bin, damit betreibt man das Geschäft von Herrn Erdogan. Der freut sich, wenn wir wieder spalten in Türken und Deutsche“, sagte Gabriel.
FDP-Vize Kubicki sagte: „Was wir dringend brauchen (...) ist mehr Personal, ist eine bessere Ausbildung, ist eine bessere Analyse, ein besseres Verständnis auch von dem, was im Kopf von Menschen vor sich geht, die aus dem Nahen Osten zu uns kommen. Nur das kann helfen“, sagte Kubicki.
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich für eine Aufstockung der Polizei aus. Gleichzeitig forderte er die Unions-Innenminister im Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) auf, einen „Blick über den Tellerrand“ zu werfen. „Wir brauchen dringend ein europäisches Terrorabwehrzentrum, das die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden koordiniert.“
