dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier bei Lawrow: Berlin ruft Moskau zu Waffenruhe in Syrien auf
Jekaterinburg (dpa) - Angesichts der Not der Menschen in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo hat die Bundesregierung Russland eindringlich zu einer Waffenruhe aufgerufen. Die humanitäre Situation in Aleppo sei katastrophal. Das könne so nicht weitergehen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Jekaterinburg. Das Elend der Menschen sei nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden, legte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin nach. Lawrow stimmte zu, dass drei Stunden Feuerpause zu wenig seien, ging aber nicht ins Detail.
Ministerium prüft Energiepreis-Beeinflussung über Steuern
Berlin (dpa) - Je billiger das Öl, desto höher die Steuer? Um den Energieverbrauch zu senken, prüft das Bundeswirtschaftsministerium eine Beeinflussung der Energiepreise über Steuern. Das geht aus einem „Grünbuch Energieeffizienz“ hervor, das das Ministerium als „Diskussionspapier“ veröffentlicht hat. Es handele sich nicht um ein fertiges Konzept. Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnte die Überlegungen ab. Der Vorschlag sei nichts anderes als eine Steuererhöhung.
Bundesregierung: Es bleibt bei der Rente mit 67
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Bundesbank für eine Rente mit 69 zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Rente mit 67 sei vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sinnvoll. Diskussionen gebe es immer und manchmal nehme auch die Bundesbank daran teil. Zur Zeit wird das Renteneintrittsalter bis 2029 in Monatsschritten auf 67 erhöht. Die Bundesbank hatte empfohlen, das Renteneintrittsalter bis 2060 auf 69 Jahre anzuheben.
Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt tritt zurück - Briefwahlaffäre
Magdeburg (dpa) - Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, gibt wochenlangem Druck nach: Er tritt wegen der Briefwahlaffäre von seinem Amt zurück, wie er in einer schriftlichen Erklärung bekanntgab. Er habe sich unter Aufrechterhaltung seiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein seiner persönlichen Unschuld zu diesem Schritt entschlossen. Hintergrund sind Vorwürfe, Güssau sei als langjähriger CDU-Stadtchef von Stendal in die versuchte Vertuschung der Briefwahlaffäre der Kommunalwahl im Sommer 2014 zugunsten eines CDU-Kandidaten eingebunden gewesen.
Mindestens 32 Tote bei Anschlag auf Bus an türkisch-syrischer Grenze
Damaskus (dpa) - Bei einem Selbstmordattentat auf einen Bus an der türkisch-syrischen Grenze sind mindestens 32 Rebellen getötet worden. Die Aufständischen seien aus der Türkei auf dem Weg nach Syrien gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es gab zunächst widersprüchliche Angaben, auf welcher Seite der Grenze sich die Explosion ereignete. Während die Menschenrechtsbeobachter sagten, der Anschlag sei auf türkischer Seite ausgeführt worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA, die Explosion habe auf syrischem Staatsgebiet stattgefunden.
Nach Mord an Imam sucht New Yorker Polizei weiter nach dem Täter
New York (dpa) - Nach dem Mord an einem muslimischen Gelehrten und seinem Begleiter sucht die New Yorker Polizei mit einer Fahndungszeichnung nach dem Täter. Die Zeichnung basiert auf Zeugenaussagen. Sie zeigt den Kopf eines Mannes mit kurzen Haaren, Bart und Brille. Medienberichte, nach denen bereits ein Mann festgenommen wurde, wollte die Polizei nicht bestätigen. Der 55 Jahre alte Imam und sein 64-jähriger Begleiter waren am Samstag in der Nähe einer Moschee auf einer belebten Straße erschossen worden.
