dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wirbel um Terroralarm in Brandenburg - IS-Plakate gefunden
Eisenhüttenstadt (dpa) - Ein Terroralarm und eine Razzia bei einem 27-jährigen Verdächtigen im brandenburgischen Eisenhüttenstadt haben für Wirbel gesorgt. Zwar fanden Ermittler bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen geplanten Anschlag und gaben vorläufig Entwarnung. Sie entdeckten aber Material, das die Terrormiliz IS verherrlicht, darunter 7 Poster mit ISIS-Symbolen, eine Softair-Kalaschnikow und einen Tarnanzug, sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke der „Bild“. Zunächst hatte es geheißen, es seien lediglich zwei Böller gefunden worden.
CDU-Innenminister in Sachen Burka-Verbot vor Treffen uneins
Berlin (dpa) - Vor dem Treffen der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit wird ein Beschluss zu einem Burka-Verbot unwahrscheinlicher. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sieht dafür derzeit keine Chance. Weder im Bund noch in den Ländern gebe es eine Mehrheit dafür, sagte Strobl der dpa. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich zuletzt gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Andere Unions-Politiker, unter ihnen einige Innenminister, fordertn hingegen immer wieder ein Verbot der Vollverschleierung.
Mehr als 40 000 Festnahmen seit gescheitertem Putsch in der Türkei
Istanbul (dpa) - Seit dem gescheiterten Putschversuch des Militärs am 15. Juli sind in der Türkei 40 029 Verdächtige festgenommen worden. Wie der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im Fernsehen sagte, sind 20 355 Verdächtige in Untersuchungshaft. Darunter seien Polizisten, Soldaten, Mitarbeiter des Justizapparats sowie Zivilisten, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Yildirim kündigte an, dass die „Säuberungskampagne“ gegen Anhänger der Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen weiter gehe. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich.
Amnesty: Schwere Folter und 18 000 Tote in Syriens Gefängnissen
Damaskus (dpa) - Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor mehr als fünf Jahren sind in den Gefängnissen des Regimes laut Menschenrechtlern fast 18 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Häftlinge seien dort vom ersten Moment an schwerer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt, heißt es in einem veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie warf Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und forderte, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Der Bericht stützt sich auf die Aussagen von 65 früheren Häftlingen in syrischen Gefängnissen.
Trump will sich nicht auf Geheimdienste verlassen
Washington (dpa) - Der Republikaner Donald Trump will sich im Falle seiner Wahl zum Präsidenten bei seinen Entscheidungen nicht voll auf die US-Geheimdienste verlassen. Sie hätten in der Vergangenheit zu schlechte Entscheidungen getroffen, sagte er dem US-Sender Fox. Trump hatte das erste von einer Serie von Briefings mit geheimen Informationen erhalten, die er als US-Präsident brauchen würde. Seine Kontrahentin Hillary Clinton wird gleichfalls informiert.
